Nach Busengrapschen fristlose Kündigung

Ein Kfz-Mechaniker erhielt die fristlose Kündigung, weil er nach dem Busen einer Reinigungskraft gegriffen hatte. Er betrat am 27. Juli 2012 die Sozialräume der Firma, um sich umzuziehen und traf dort auf die ihm bislang unbekannte Mitarbeiterin eines externen Reinigungsunternehmens.

Bei seinem Eintreffen lehnte diese Frau M. in der Tür zwischen Wasch- und Umkleideraum und unterhielt sich mit zwei Kollegen des Klägers, die sich im Waschraum befanden. Nachdem die beiden Kollegen die Räumlichkeiten verlassen hatten, führten er und Frau M. ein Gespräch und er sagte zu ihr, sie habe einen schönen Busen und berührte sie an einer Brust. Frau M. erklärte, dass sie dies nicht wünsche. Darauf ließ er sofort von ihr ab, zog sich um und verließ den Sozialraum. Frau M. arbeitete weiter. Sie schilderte den Vorfall später ihrem Arbeitgeber, der seinerseits an die Firma des Kfz-Mechanikers herantrat. In einem späteren Gespräch gestand er den Vorfall und erklärte, er habe sich eine Sekunde lang vergessen. „Die Sache“ tue ihm furchtbar leid. Er schäme sich, so etwas werde sich nicht wiederholen. Die Firma kündigte ihm außerordentlich mit sofortiger Wirkung.
In der Folge richtete der Mechaniker ein Entschuldigungsschreiben an Frau M. und führte mit ihr unter Zahlung eines Schmerzensgelds einen Täter-Opfer-Ausgleich herbei. Frau M. nahm seine Entschuldigung an und versicherte, die Angelegenheit sei damit für sie erledigt. Sie habe kein Interesse mehr an einer Strafverfolgung. Ein gegen den Mechaniker eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.
Im Verfahren vor Gericht meinte der Mechaniker, er habe subjektiv den Eindruck gehabt, Frau M. habe mit ihm geflirtet. Dann sei es zu einem plötzlichen „Blackout“ gekommen und er habe sich zu dem im Rückblick unverständlichen Übergriff hinreißen lassen. So unentschuldbar sein Fehlverhalten sei, so rechtfertige es doch keine außerordentliche Kündigung. Es habe sich um einen einmaligen „Ausrutscher“ gehandelt. Eine Abmahnung sei als Reaktion der Beklagten ausreichend gewesen.
Das Bundesarbeitsgericht stellte zunächst fest, dass eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG vorlag und diese Verletzung vertraglicher Pflichten „an sich“ einen wichtigen Grund nach § 626 BGB zur fristlosen Kündigung darstellt. Ob diese Pflichtverletzung im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, sei aber abhängig von den Umständen des Einzelfalls, ua. von ihrem Umfang und ihrer Intensität. Im konkreten Fall sei eine außerordentliche Kündigung unverhältnismäßig und damit unwirksam. Es gebe keine Hinweise einer Wiederholungsgefahr. Es spreche auch nichts dafür, dass der Kläger „sich noch einmal irrtümlich einbilden könnte, ‚angeflirtet‘ zu werden“. Der Firma war auch, so das Gericht, auf das mildere Mittel der Abmahnung zu verweisen.

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