Betriebsrente: Der Umfall des BAG zur BBG Erhöhung

Mit Entscheidung vom 21.04.2009 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) noch angenommen, eine „außerplanmäßige“ Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) müsste zur Vertragsanpassung bei der betrieblichen Altersversorgung führen. Überraschend wurde diese Sichtweise jetzt mit Urteil vom 20.05.2014 wieder aufgegeben.
Worum geht es? Viele Versorgungsordnungen enthalten eine sog. „gespaltene Rentenformel“, das heißt, für das Einkommen bis zur BBG leistet der Arbeitgeber z.B. einen Beitrag von 2%, für Einkommen darüber aber z.B. 14%. Hintergrund: Wer oberhalb der BBG verdient, kann hierauf keine Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung erzielen. Dies gleicht der Arbeitgeber dadurch aus, einen wesentlichen höheren Beitrag für Einkommensbestandteile oberhalb der BBG für die betriebliche Altersversorgung zu leisten. Wird aber die BBG, wie ab Jan. 2003 geschehen, überraschend um einen deutlichen Betrag (damals: EUR 500 mtl. bzw. EUR 6.000 jährlich) angehoben, kann schnell der Effekt eintreten, dass bisher besser gestellte Einkommensbestandteile nur mit einem geringeren Beitrag bedient werden müssen – dies sogar nachträglich !
Noch 2009 entschied also das BAG (damals noch unter dem Vorsitzenden Zwangziger), eine solche Einbuße sei nicht hinzunehmen. Doch jetzt (unter der Vorsitzenden Gräfl) soll dies nicht mehr gelten. In dem konkreten Fall bedeutete dies für die Klägerin eine Renteneinbuße von mtl. EUR 167,20. Mit viel Mühe der juristischen Begründungsformeln heißt es in der Entscheidung vom 20.05.2014 lapidar, eine Einbuße von ca. 20% sei nicht so schwerwiegend, dass diese unzumutbar wäre…. Ein Schelm, wer hier eine erfolgreiche Lobbyarbeit der Arbeitgeberseite vermuten wird.
Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

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