Anpassung Betriebsrente rechtzeitig verlangen

Der Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente muss rechtzeitig außergerichtlich geltend gemacht werden. Hierauf weist das LAG Baden-Württemberg in der Entscheidung vom 30. Januar 2014 – Az: 21 Sa 42/13 – hin. Die Einreichung einer Klage (nach dem Anpassungsstichtag) reicht dafür nicht aus. In dem zugrunde liegenden Fall bezieht der Kläger seit 01.05.1994 eine Betriebsrente, welche sich zu Rentenbeginn (umgerechnet) auf 1 464,85 EUR brutto monatlich belief. Der Anpassungsstichtag ist bei der Beklagten zum 01.07. gebündelt. Die Betriebsrente an den Kläger wird nachschüssig gezahlt. Zum 01.07.2009 hob die Beklagte die monatliche Betriebsrente des Klägers unter Berufung auf eine Steigerung der Netto-Löhne der vergleichbaren Arbeitnehmer um 2,91 % auf 1 816,66 EUR brutto an. Dem Kläger ging eine entsprechende Anpassungsmitteilung im Jahr 2009 zu. Seit Juli 2009 zahlt die Beklagte an den Kläger eine monatliche Betriebsrente von 1 816,66 EUR brutto. Die Anpassung der monatlichen Rente zum 01.07.2009 griff der Kläger mit seiner am 28.06.2012 im Original nebst beglaubigter Abschriften beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage an und machte einen wei-tergehenden Teuerungsausgleich (Teuerungsausgleich um 25,16 % – bezogen auf seine Aus-gangsrente – auf monatlich 1 833,41 EUR brutto) geltend. Diese Klage wurde der Beklagten am 06.07.2012 zugestellt. Das Problem war also, dass (durch die beglaubigte Abschrift) die beklagte Firma erst nach dem nächsten Anpassungsstichtag von dem Kläger informiert wurde. Das Gericht: „Wenn ein Versorgungsempfänger eine ausdrückliche Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers nach § 16 BetrAVG für unrichtig hält, muss er dies grundsätzlich vor dem nächsten Anpassungsstichtag dem Arbeitgeber gegenüber wenigstens außergerichtlich geltend machen. Mit dem nächsten Anpassungsstichtag erlischt der Anspruch auf Korrektur einer früheren Anpassungsentscheidung.“ Allerdings ist die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen, weil evtl. eine Rückwirkung bei der Zustellung der Klage angenommen werden kann.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen
Rechtsanwäle Gaidies Heggemann & Partner, Hamburg
www.gleichbehandlung-hamburg.de

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