Kritik bei Facebook: „solche Penner“

Eine inzwischen schwangere Mitarbeiterin einer Sicherheitsfirma, tätig am Empfang bei O2-telefonica, postete in ihrem privaten Facebook-Account: „Boah kotzen die mich an von O2, da sperren sie einfach das Handy, obwohl man schon bezahlt hat … und dann behaupten die es wären keine Zahlungen da. Solche Penner … Naja ab nächsten Monat habe ich einen neuen Anbieter …“. Ihr Arbeitgeber kündigte ihr bzw. stellte den notwendigen Antrag an das Bayerischen Gewerbeaufsichtsamt auf Zustimmung zur fristlosen Kündigung, die auch erteilt wurde.
Die dagegen gerichtete Klage schmetterte zunächst das Verwaltungsgericht ab, bis der Fall vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof landete. Die Richter dort: „Eine sog. Schmähkritik erfordert die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Äußerung.“ Hinzu kommt: Wird nur im privaten Bereich gepostet, erfolgt dies regelmäßig in der sicheren Erwartung, die Äußerungene würden nicht über den Kreis der Gesprächsteilnehmer hinausdringen (so auch das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 10.12.2009). Da außerdem die Äußerungen nicht den Arbeitgeber selbst betreffen, sondern lediglich einen Kunden, war eine Umsetzung, also die Beschäftigung bei einem anderen Kunden zumutbar, statt zu kündigen (Bayerischer VGH • Beschluss vom 29. Februar 2012 • Az. 12 C 12.264)

Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen
Rechtsanwälte Gaidies Heggemann & Partner, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

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