Betriebsrenten und nachholende Anpassung

Ein typischer Fall aus der Praxis führte das Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung über die nachholende Anpassung von Betriebsrenten. Ein Unternehmensteil war abgespalten und mit einem anderen Unternehmen verschmolzen worden. Wegen finanzieller Schwierigkeiten war die Anpassung der Betriebsrenten 2000, 2003 und 2006 ausgefallen. Der Kläger machte jetzt die Erhöhung ab 2006 geltend. Das Bundesarbeitsgericht stellte zunächst fest, dass der Prüfungszeitraum sowohl für den Kaufkraftverlust als auch für die reallohnbezogene Obergrenze die Zeit vom individuellen Rentenbeginn bis zum jeweiligen Anpassungsstichtag ist. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitgeber gemäß § 16 Abs. 4 BetrAVG nicht verpflichtet ist, eine bei einem vorgelagerten Prüfungsstichtag zu Recht unterbliebene Anpassung ab dem Folgestichtag nachzuholen. Eine nachholende Anpassung ist also erforderlich, wenn der Arbeitgeber wegen der wirtschaftlichen Lage seines Unternehmens die Belange der Versorgungsempfänger nicht oder nur teilweise berücksichtigt hat und die dadurch entstehende Lücke bei späteren Anpassungsentscheidungen geschlossen werden könnte. Die Neuregelung des § 16 Abs. 4 BetrAVG hat also nicht zu einer Verkürzung des Prüfungszeitraums für aktuelle Anpassungsentscheidungen geführt. Soweit eine Anpassung allerdings wegen der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu vorangegangenen Anpassungsstichtagen zu Recht unterblieben ist und deshalb bei späteren Anpassungen nicht mehr nachgeholt werden muss, dürfen sowohl der damals zu verzeichnende Anstieg des Verbraucherpreisindexes als auch die damals zu verzeichnenden Reallohnerhöhungen bei den späteren Anpassungsentscheidungen unberücksichtigt bleiben. Ist die Anpassung zu vorangegangenen Anpassungsstichtagen zu Recht ganz unterblieben, ist demnach der Anpassungsbedarf vom Rentenbeginn bis zum aktuellen Anpassungsstichtag zu ermitteln und hiervon der Anpassungsbedarf vom Rentenbeginn bis zum vorgelagerten Anpassungsstichtag in Abzug zu bringen. Da die Steigerung des Lebenshaltungsindex vom Rentenbeginn des Klägers (1997) bis zum Anpassungsstichtag (2006) 13,11 % betragen hat, aber die zu recht unterbliebenen Anpassungen von 6,97 % abzuziehen waren, hätte der Kläger sogar 6,14 % geltend machen können, hat aber nur 4,68 % eingeklagt, die ihm zugesprochen wurden.
Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.steenrae.de/altersversorgung

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