Trotz Freistellung Verpflichtung zur Urlaubsgewährung

Ob mit der Freistellung von der Arbeit auch der Urlaub als gewährt gilt, ist eine praktische, aber auch juristisch interessante Frage. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über den Fall zu entscheiden, dass über viele Jahre Kündigungsschutzprozesse geführt wurden und der Kläger jeweils seinen Urlaubsanspruch (für die Jahre 2006, 2007 und 2008) klagweise geltend gemacht hatte. Die beklagte Firma hatte ihn 2012 „unter Anrechnung auf evtl. bestehende Urlaubs- und Resturlaubsansprüche“ freigestellt und ihm 2013 mitgeteilt: „Sollten Ihnen, wie von Ihnen behauptet, tatsächlich noch Urlaubsansprüche für die Jahre 2006, 2007 und 2008 zustehen, werden auch diese etwaigen Urlaubsansprüche angerechnet.“ Da nun – weit nach Ablauf der Jahre 2006 bis 2008 – die Gewährung des Urlaubs im laufenden Jahr unmöglich geworden war, erkannte das BAG  einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers, der sich bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis gemäß § 249 Abs. 1 BGB auf die Gewährung von Ersatzurlaub richtet. Insgesamt waren 90 Ersatzurlaubstage nachzugewähren. Die vorliegenden Erklärungen des Arbeitgebers hätten nicht erkennen lassen, an welchen Tagen die Beklagte den Kläger zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub und an welchen Tagen sie ihn zu anderen Zwecken von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freistellte. (BAG vom 14.5.2013, 9 AZR 760/11).

Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

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