Archive for August, 2013

Trotz Freistellung Verpflichtung zur Urlaubsgewährung

Sonntag, August 25th, 2013

Ob mit der Freistellung von der Arbeit auch der Urlaub als gewährt gilt, ist eine praktische, aber auch juristisch interessante Frage. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über den Fall zu entscheiden, dass über viele Jahre Kündigungsschutzprozesse geführt wurden und der Kläger jeweils seinen Urlaubsanspruch (für die Jahre 2006, 2007 und 2008) klagweise geltend gemacht hatte. Die beklagte Firma hatte ihn 2012 „unter Anrechnung auf evtl. bestehende Urlaubs- und Resturlaubsansprüche“ freigestellt und ihm 2013 mitgeteilt: „Sollten Ihnen, wie von Ihnen behauptet, tatsächlich noch (mehr …)

Unfall in der Raucherpause nicht versichert

Freitag, August 16th, 2013

Raucherpausen sind keine in der gesetzlichen Unfallversicherung „versicherte Tätigkeit“. Daher sind auch die Wege zur und von der Raucherzone unversichert. Das hat das Sozialgericht Berlin entschieden (Urt. vom 23.01.2013 – S 68 U 577/12). In dem Fall war eine Pflegehelferin auf dem Rückweg von einer Raucherpause, die aufgrund des Rauchverbots außerhalb des Gebäudes stattfand, als sie in der Eingangshalle mit dem Haushandwerker zusammenstieß. Dieser trug einen Eimer (mehr …)