Längere Krankheit und Kündigungsschutz

Sind Mitarbeiter schon viele Jahre im Unternehmen beschäftigt, besteht auch bei längerer Krankheit ein Schutz vor Kündigungen. Der Arbeitgeber darf solchen Mitarbeitern nicht ohne Weiteres kündigen, wenn diese häufig wegen Krankheit fehlen. Stattdessen hat der Versuch einer betrieblichen Wiedereingliederungsmaßnahme Vorrang, heißt es in einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main. In dem Fall war eine 55-jährige Briefsortiererin über 16 Jahre in einem Postunternehmen tätig und deshalb laut Tarifvertrag ordentlich unkündbar. Als die Frau innerhalb von zweieinhalb Jahren wegen unterschiedlicher Leiden krankheitsbedingt jährlich bis zu 81 Tage fehlte, kündigte das Unternehmen das Arbeitsverhältnis – gegen die Bedenken des Betriebsrats – außerordentlich mit sozialer Auslauffrist. Ein BEM-Gespräch hatte zuvor ergeben, dass die verschiedenen Erkrankungen der Briefsortiererin nicht im Zusammenhang mit betrieblichen Gegebenheiten stehen. Der Arbeitgeber erklärt, dass die Ausfallzeiten bereits Lohnfortzahlungskosten von knapp 10.5000 Euro nach sich gezogen hätten. Weitere seien nicht tragbar. Die Richter des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main entschieden zugunsten der Arbeitnehmerin und erklärten die Kündigung für unwirksam. Denn eine Kündigung wegen langer krankheitsbedingter Fehlzeiten kommt nur bei einer negativen gesundheitlichen Zukunftsprognose in Frage. Daran fehlt es hier. Aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit von über 16 Jahren reicht der Zeitraum von lediglich zweieinhalb Jahren nämlich nicht aus, um eine negative Gesundheitsprognose erstellen zu können. Auch müssen Arbeitgeber bei Mitarbeitern mit derart langer Betriebszugehörigkeit den ernsthaften Versuch einer betrieblichen Wiedereingliederung unternehmen. (ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.01.2013 – Az.: 7 Ca 5063/12)
Wolfgang Steen, Fachanwalt für Arbeitsrecht Hamburg
Rechtsanwälte Gaidies Heggemann & Partner
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

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