Fristlose Kündigung bei Konkurrenz zum Arbeitgeber

Eine fristlose Kündigung kann ein Arbeitgeber nur aussprechen, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen. So sieht es das Gesetz ausdrücklich in § 626 BGB vor. Die Frage ist, ob eine Konkurrenzarbeit, also die Übernahme von Arbeiten, die auch für den Arbeitgeber geleistet werden, für eine solche Kündigung ausreicht. Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Im August 2007 war ein Arbeitnehmer im Auftrag seines Arbeitgebers bei einer Kundin, um Abflussrohre mit einer Kamera zu inspizieren. Einige Tage später verlegte er dort neue Abflussrohre zur Beseitigung des zuvor festgestellten Schadens. Dafür kassierte er 900 Euro in bar von der Kundin. Das Geld behielt  er für sich. Als der Arbeitgeber Jahre später davon erfuhr, kündigte er dem Arbeitnehmer fristlos. Sicher hatte es der Arbeitnehmer hier übertrieben. Aber kann das auch nach Jahren noch zur Kündigung führen? Das Gericht meinte: ja. Es kommt darauf an, wann der Arbeitgeber (oder besser: der Kündigungsberechtigte) von der Verfehlung erfährt, was natürlich auch noch Jahre später der Fall sein kann. Und war es ein Fehlverhalten, das die weitere Zusammenarbeit unerträglich macht? Auch das bejahten die Richter. Obwohl also in der Praxis viele fristlose Kündigungen vor den Arbeitsgerichten scheitern, kann es auch einmal anders laufen. Hier wurden schließlich, so das Gericht, die arbeitsvertraglichen Pflichten massiv verletzt, die Kündigung war daher gerechtfertigt.
(Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 28. Januar 2013, 16 Sa 593/12)

Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

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