Archive for Juni, 2013

Längere Krankheit und Kündigungsschutz

Samstag, Juni 29th, 2013

Sind Mitarbeiter schon viele Jahre im Unternehmen beschäftigt, besteht auch bei längerer Krankheit ein Schutz vor Kündigungen. Der Arbeitgeber darf solchen Mitarbeitern nicht ohne Weiteres kündigen, wenn diese häufig wegen Krankheit fehlen. Stattdessen hat der Versuch einer betrieblichen Wiedereingliederungsmaßnahme Vorrang, heißt es in einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main. In dem Fall war eine 55-jährige Briefsortiererin über 16 (mehr …)

Kündigung wegen Leistungsmängeln

Sonntag, Juni 23rd, 2013

Eine Kündigung wegen Leistungsmängeln ist für einen Arbeitgeber nur schwer durchsetzbar. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) schon in der Entscheidung vom 17. Januar 2008 (2 AZR 536/06) ausführt, muss ein Arbeitnehmer zwar „unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit“ arbeiten. Es ist aber kein Kündigungsgrund, wenn mehr Fehler als beim Durchschnitt aller Arbeitnehmer vorkommen. Nur eine „längerfristige (mehr …)

Kündigung im Juni 2013

Dienstag, Juni 11th, 2013

Wer selbst noch im Juni kündigen will, hat dazu natürlich noch Zeit “bis zum letzten Tag”. Aber Vorsicht: die Kündigung muss dann dem Arbeitgeber auch noch “im Juni” zugehen. Da der 30. Juni ein Sonntag ist, muss die Kündigung dem Arbeitgeber also am Freitag, den 28. Juni vorgelegt werden. Auch dann ist darauf zu achten, wann ist noch jemand im Haus, der auch berechtigt ist, die Kündigung anzunehmen. Will der Arbeitgeber kündigen, kann es manchmal Probleme geben, die (mehr …)

Fristlose Kündigung bei Konkurrenz zum Arbeitgeber

Montag, Juni 10th, 2013

Eine fristlose Kündigung kann ein Arbeitgeber nur aussprechen, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen. So sieht es das Gesetz ausdrücklich in § 626 BGB vor. Die Frage ist, ob eine Konkurrenzarbeit, also die Übernahme von Arbeiten, die auch für den Arbeitgeber geleistet werden, für eine solche Kündigung ausreicht. Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Im August 2007 war ein Arbeitnehmer im Auftrag seines Arbeitgebers bei einer (mehr …)