Prüfungszeitraum für Betriebsrentenanpassung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer weiteren Entscheidung ausgeführt, dass die alle drei Jahre vorzunehmende Prüfung einer Betriebsrentenanpassung nicht zur Disposition des Arbeitgebers steht. In der Entscheidung vom 19.06.2012 heißt es: „Alle drei Jahre hat der Arbeitgeber nach § 16 Abs. 1 Halbs. 1 BetrAVG eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei hat er insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und seine eigene wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Die Belange des Versorgungsempfängers werden durch den Anpassungsbedarf bestimmt. Dieser richtet sich nach dem seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust. Der Anpassungsbedarf wird durch die Nettoverdienstentwicklung bei den aktiven Arbeitnehmern (reallohnbezogene Obergrenze) begrenzt. Für die Ermittlung sowohl des Kaufkraftverlustes als auch der reallohnbezogenen Obergrenze kommt es auf die Entwicklung vom Rentenbeginn bis zum jeweils aktuellen Anpassungsstichtag an. Der Prüfungszeitraum steht nicht zur Disposition des Arbeitgebers. Dies ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.“ Das beklagte Unternehmen hatte gemeint, nur eine Anpassung entsprechend der durchschnittlichen Nettolohnentwicklung der aktiven Arbeitnehmer vornehmen zu müssen.
Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.gsp.de steen@gsp.de

Tags: , ,

Leave a Reply

You must be logged in to post a comment.