Archive for Mai, 2013

Urlaub – Widerruf nur aus wichtigem Grund

Montag, Mai 13th, 2013

Der Arbeitgeber kann den einmal bewilligten Urlaub allenfalls in Notfällen widerrufen. Ein personeller Engpass reicht hierfür nicht aus. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem Streitfall um eine fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung. Einer Verkäuferin war ein 14tägiger Urlaub genehmigt worden, den der Chef widerrufen hatte, weil an einem verkaufsoffenen Sonntag zuwenig Personal vorhanden war. Die Verkäuferin nahm ihren Urlaub und erhielt die (mehr …)

Prüfungszeitraum für Betriebsrentenanpassung

Donnerstag, Mai 9th, 2013

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer weiteren Entscheidung ausgeführt, dass die alle drei Jahre vorzunehmende Prüfung einer Betriebsrentenanpassung nicht zur Disposition des Arbeitgebers steht. In der Entscheidung vom 19.06.2012 heißt es: „Alle drei Jahre hat der Arbeitgeber nach § 16 Abs. 1 Halbs. 1 BetrAVG eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei hat er (mehr …)

Keine Rückkehr in gesetzliche Krankenversicherung bei Arbeitslosigkeit

Donnerstag, Mai 2nd, 2013

Immer wieder werden wir von Mandanten mit höherem Einkommen gefragt, ob denn bei einer Arbeitslosigkeit die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung möglich ist. Die Antwort hierauf lautet: Leider nein. Seit einer Gesetzesänderung besteht diese Möglichkeit ab 2009 nicht mehr. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 5a SGB V ist nicht versicherungspflichtig, wer unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert war oder weder (mehr …)

€ 53.000 Schadenersatz wegen Mobbing

Donnerstag, Mai 2nd, 2013

Mit Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig wurde einem Oberarzt ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 53.000,00 zugesprochen. Der Chefarzt einer Klinik hatte dem Ober-arzt verboten, weiterhin Operationen durchzuführen. Er begründete dies damit, dass die vom Oberarzt durchgeführten Operationen schlecht verlaufen seien. In der Folge sollte er deswegen nur noch in der Ausbildung tätig sein und der Chefarzt schlug dem Oberarzt vor, sich einen anderen Job zu suchen. Der Oberarzt fühlte sich ge-mobbt und verklagte das Krankenhaus auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das (mehr …)