Arbeitsrichter ermitteln nicht „fairen“ Lohn

Ob Arbeitsgericht über den „fairen“ Lohn entscheiden können, war Gegenstand einer Klage vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG). In dem Fall wurde gestritten über die Frage, ob zusätzlich geleistete Arbeitsstunden zu vergüten sind. Im Betrieb waren mit allen Beschäftigten – so auch mit dem Kläger – gleichlautende Vereinbarungen (Änderungsvereinbarung) geschlossen worden, dass sich der Lohn ab 01.04.2009 um 3 Prozent erhöhte, sich dafür aber die regelmäßige Arbeitszeit auf 40 Stunden wöchentlich erhöht, allerdings nur 35 Stunden vergütet werden. Für die Differenz zur bisherigen regelmäßigen Arbeitszeit von 35 Stunden sollte keine gesonderte Vergütung erfolgen. Erst wieder Überstunden, die über 40 Stunden wöchentlich hinausgehen, wurden weiterhin regulär vergütet. Das Gericht nahm sich diese „Klauseln in Änderungsvereinbarungen“ vor und prüfte auf einen evtl. Verstoß gegen Benachteiligung. Im Ergebnis stellte das BAG allerdings fest. solche Klausel, die den Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit ohne Lohnausgleich erhöhen, würden nicht einer Angemessenheitskontrolle unterliegen und seien auch nicht per se sittenwidrig. Zwar handelt es sich bei dieser Klausel um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sie unterliegt aber keiner Inhaltskontrolle, da die Klausel (nur) den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistung festlegt. Es ist aber nicht Aufgabe des Gerichts, über die §§ 305 ff. BGB den „gerechten Preis“ zu ermitteln, so die Richter. Auch der objektive Tatbestand des Lohnwuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) sei nicht gegeben, weil kein „auffälliges Missverhältnis“ zwischen Leistung und Gegeleistung vorliegt. Auch die fehlende Befristung der Änderungsvereinbarung kann keine Sittenwidrigkeit begründen,“ so die Richter weiter. „Den Arbeitsvertragsparteien steht es grundsätzlich frei, eine verschlechternde Änderung der Vergütung zeitlich – etwa auf einen „Sanierungszeitraum“ – zu befristen oder unbefristet zu vereinbaren.“ (BAG Urteil vom 17.10.2012 – 5 AZR 792/11).

Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.gleichbehandlung-hamburg.de

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