Kündigung eines Schwerbehinderten – „unverzüglich“

Was ist „unverzüglich'“, wenn nach § 91 Abs. 5 SGB IX einem Schwerbehinderten gekündigt wird. In dem Fall einer Kündigung eines tarifvertraglich Unkündbaren (!) schwerbehinderten Menschen griff der Arbeitgeber auf die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung zurück. Nach Antrag des Arbeitgebers beim Integrationsamt erhielt er mit Bescheid vom 06.02.2012, zugegangen am 07.02.2012, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers. Mit Schreiben vom 10.02.2012, dem Arbeitnehmer am 14.02.2012 zugegangen, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung. Die Frage lautet also, sind 7 Tage unverzüglich i. S. d. § 91 Abs. 5 SGB IX. Denn dieser verlangt, dass die Kündigung unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung erklärt werden muss. Zu klären ist zudem noch, ob unter “Erklären” im Sinne des Gesetzes der Zugang der Kündigung zu verstehen ist, oder nur der Ausspruch der Kündigung. Dieser Auffassung war zumindest der Arbeitgeber. Wobei das LAG dieser Auffassung nicht folgen konnte. Erklären i. S. d. § 91 Abs. 5 BetrVG bedeutet Zugang gem. § 130 BGB. Dem Arbeitnehmer wurde die Kündigung also erst am 14.02.2012 erklärt. Damit bleibt es weiterhin bei sieben Tagen. Und dies ist nach § 91 Abs. 5 SGB IX nicht mehr unverzüglich, so das LAG Hamm. Denn unverzüglich bedeutet “ohne schuldhaftes Zögern”. Aus diesem Grund ist die Kündigung auch verspätet zugegangen. Der Arbeitgeber, hier eine Körperschaft mit 1600 Beschäftigten, konnte auch keine plausiblen Gründen für die Verzögerung anbringen. Insbesondere der Argumentation, dass eine Verwaltungsorganisation dieser Größe einen geordneten Geschäftsgang nach Maßgabe einer rechtssicheren Verwaltung benötige, um “Schnellschüsse” zu vermeiden und somit Verzögerungen entstehen, wollte das LAG nicht folgen. Auch der Ansicht, dass der Arbeitgeber hier eine gewisse Überlegungsfrist in Anspruch genommen habe, war für die Entscheidung nicht erheblich. Schließlich konnte der Arbeitgeber nicht darlegen, welche Überlegungen er denn zu welchem Thema angestellt hat. Es blieb also dabei, dass die Kündgung schon aus den o.g. Gründen unwirksam war. Das Urteil zeigt einmal mehr, dass Kündigungen aus den unterschiedlichsten Gründen unwirksam sein können. Es bedarf also in jedem Fall einer genauen Betrachtung des jeweiligen Sachverhaltes.(LAG Hamm v. 08.11.2012 – 15 Sa 1094/12)

Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg Rechtsanwälte Gaidies Heggemann & Partner
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

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