Archive for März, 2013

€ 900.000 wegen Mobbing ?

Mittwoch, März 27th, 2013

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Schmerzensgeldklage einer bei der Stadt Solingen beschäftigten Frau zurückgewiesen. Diese hatte wegen Mobbing eine Entschädigungssumme von rund 900.000 Euro gefordert. Das Gericht wertete den Vortrag der Klägerin jedoch nicht als systematisches Mobbing und folgte damit dem erstinstanzlichen Urteil. Die Klägerin hatte behauptet, durch ihre Vorgesetzten jahrelang schikaniert worden zu sein. So habe man ihr etwa Schulungen verweigert und sie mit einem Sonderauftrag an eine neun Kilometer weit entfernte Einsatzstelle “entsorgt”. Das Landesarbeitsgericht entschied, es handele sich um eine im Arbeitsleben übliche Konfliktsituation. Gleichzeitig brachte die Kammer in ihrer Urteilsbegründung zum Ausdruck, dass die Klägerin selbst keinen ausreichenden Beitrag geleistet (mehr …)

Arbeitsrichter ermitteln nicht „fairen“ Lohn

Sonntag, März 24th, 2013

Ob Arbeitsgericht über den „fairen“ Lohn entscheiden können, war Gegenstand einer Klage vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG). In dem Fall wurde gestritten über die Frage, ob zusätzlich geleistete Arbeitsstunden zu vergüten sind. Im Betrieb waren mit allen Beschäftigten – so auch mit dem Kläger – gleichlautende Vereinbarungen (Änderungsvereinbarung) geschlossen worden, dass sich der Lohn ab 01.04.2009 um 3 Prozent erhöhte, sich dafür aber die regelmäßige Arbeitszeit auf 40 Stunden wöchentlich erhöht, allerdings nur 35 Stunden vergütet werden. Für die Differenz zur bisherigen regelmäßigen Arbeitszeit von 35 Stunden sollte keine gesonderte Vergütung erfolgen. Erst wieder Überstunden, die über (mehr …)

Abfindung nur ein halbes Monatsgehalt pro Jahr?

Dienstag, März 19th, 2013

Immer wieder gibt es (auch bei unseren Mandanten) Irritationen darüber, ob eine Abfindung maximal ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr betragen kann. Klare Antwort: Nein, Abfindungen sind Verhandlungsache. Der Gesetzgeber hat lediglich (in § 1a Kündigungsschutzgesetz) die Möglichkeit aufgenommen, dass Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung in dieser Höhe anbieten können. Der Sinn ist, ein Klagverfahren zu vermeiden, also die entsprechende Summe nach Ablauf der Klagfrist (3 Wochen !) ausgezahlt zu bekommen. Dennoch bleibt die Höhe einer Abfindung natürlich auszuhandeln (was durchaus auch während der 3 Wochen üblich ist). Als Richtwert gilt hierfür die Zahlung eines vollen Monatsgehalts je Beschäftigungsjahr. Immerhin soll der Kündigungsschutz „abgekauft“ werden und der Arbeitnehmer verzichtet auf eine gerichtliche Überprüfung der Kündigungsgründe.
Vorsicht ist allerdings auch aus anderem Grund bei einem „Angebot“ nach § 1a geboten. Die angebotene Abfindung kann tatsächlich auch niedriger ausfallen. Nicht ungewöhnlich außerdem, wenn in (mehr …)

Rechtsprechung Boni … und Leistungsbeurteilung

Dienstag, März 5th, 2013

Boni können gekürzt oder ganz gestrichen werden, wenn – wie im Fall der Landesbank Baden-Württemberg – der Vorstand der Landesbank hinsichtlich der variablen Vergütung jährlich seine Entscheidung im freien Ermessen trifft, aufgrund des Erfolgs der Bank, des Erfolgs des jeweils betroffenen Bereichs und der Leistung der einzelnen Führungskraft (Urteil LAG Baden-Württemberg  v. 14. Jan. 2013). Werden allerdings, wie für die Geschäftsjahre 2008 und 2011 die Vergütungen der Führungskräfte nicht völlig gestrichen, sondern deren gekürzte Höhe von der Leistung der jeweiligen Führungskraft abhängig gemacht, ist die Bank verpflichtet, den Nachweis für eine „nur durchschnittliche Leistung“ zu erbringen. Von Interesse ist diese Entscheidung, weil sie zeigt, dass die Bank spätestens in einem Auskunftsprozess die (mehr …)

Kündigung eines Schwerbehinderten – „unverzüglich“

Dienstag, März 5th, 2013

Was ist „unverzüglich'“, wenn nach § 91 Abs. 5 SGB IX einem Schwerbehinderten gekündigt wird. In dem Fall einer Kündigung eines tarifvertraglich Unkündbaren (!) schwerbehinderten Menschen griff der Arbeitgeber auf die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung zurück. Nach Antrag des Arbeitgebers beim Integrationsamt erhielt er mit Bescheid vom 06.02.2012, zugegangen am 07.02.2012, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers. Mit Schreiben vom 10.02.2012, dem Arbeitnehmer am 14.02.2012 zugegangen, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung. Die Frage lautet also, sind 7 Tage unverzüglich i. S. d. § 91 Abs. 5 SGB IX. Denn dieser verlangt, dass die Kündigung unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung erklärt werden muss. Zu (mehr …)