Archive for Februar, 2013

Küchensieb statt Betriebsrente

Mittwoch, Februar 13th, 2013

Eine über 10 Jahre beschäftigte Mitarbeiterin erhielt zum Abschied ein Küchensieb, aber keine Betriebsrente. Der Streit über die Zulässigkeit ging jetzt bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG). In der Entscheidung stellte das BAG fest, die Zusage einer Altersversorgung könne davon abhängig gemacht werden, dass eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegt ist. Diese Regelung verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts, so das Gericht. In dem Fall war die im Februar 1942 geborene Klägerin vom 15.07.1997 bis zum 29.02.2008 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängern beschäftigt. Die Beklagte gründete im Jahr 1999 eine Unterstützungskasse und gab im Dezember 1999 gegenüber den bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern formlos bekannt, künftig werde eine Betriebsrente gewährt. Voraussetzung für die Erteilung von Versorgungszusagen sei der Bestand eines Arbeitsverhältnisses am 31.12.1999 und die Möglichkeit einer mindestens 15jährigen (mehr …)