Archive for Januar, 2013

Auflösung gegen Zahlung einer Abfindung

Donnerstag, Januar 31st, 2013

Einer Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg (Nr. 03/13 vom 25.01.2013) ist zu entnehmen, wie schnell es mit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung gehen kann. Der Fall spielt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und das Landesarbeitsgericht (LAG) hat eigentlich die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Direktors des Unternehmensbereichs Omnibus für unwirksam erklärt. Letztlich urteilte das Gericht allerdings, das Arbeitsverhältnis werde gegen Zahlung einer Abfindung von 45.000,00 EUR aufgelöst. Was war geschehen? Der Arbeitnehmer wurde zunächst auf der Grundlage eines im Jahr 1990 geschlossenen Arbeitsvertrags als Tarifangestellter beschäftigt. Er war seit dem Jahr 2002 auf der Grundlage eines weiteren Vertrages als Direktor des Unternehmensbereichs Omnibus tätig; während dieser Zeit sollte der zunächst abgeschlossene Arbeitsvertrag ruhen. Die BVG kündigte die Arbeitsverhältnisse im September 2010 außerordentlich und vorsorglich ordentlich zum 31. März 2011 wegen angeblicher Managementfehler. Der Arbeitnehmer, der dem Vorstand der BVG direkt unterstellt war, sei seiner Führungsverantwortung nicht gerecht geworden. Er trage die Verantwortung für gravierende Mängel im Unternehmensbereich Omnibus. Die BVG hat vorsorglich die Auflösung der Arbeitsverhältnisse gegen Zahlung einer Abfindung durch (mehr …)

Pflicht zur Wiedereingliederung

Dienstag, Januar 29th, 2013

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit seiner Entscheidung vom 23.08.2012 (Az.: 15 Sa 586/12) deutlich gemacht, dass Arbeitnehmer, die längerfristig erkrankt waren, einen Anspruch auf eine stufenweise Wiedereingliederung in den Job (sog. Hamburger Modell) haben. Hintergrund der Entscheidung war ein Fall, bei dem ein Disponent längerfristig aufgrund einer depressiven Erkrankung arbeitsunfähig war. Nach sechs Monaten wollte der Mitarbeiter im Rahmen eines ärztlich vorgeschlagenen stufenweisen Wiedereingliederungsplans seine Tätigkeit wieder aufnehmen, was der Arbeitgeber allerdings aufgrund von Sicherheitsbedenken ablehnte. Daraufhin legte der betroffene Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine ärztliche Arbeitsfähigkeitsbescheinigung vor, die vom medizinischen Dienst bestätigt wurde. Nachdem der Arbeitgeber (mehr …)

Bonus gekürzt oder ganz gestrichen

Freitag, Januar 25th, 2013

Vor der aktuellen Bonusrunde ist ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg von Interesse, ob ein Bonus ganz gestrichen oder nur gekürzt werden kann. In dem Fall ging es um die Landesbank Baden-Württemberg, in der der Kläger als Abteilungsleiter auf der dritten Führungsebene tätig ist. Neben seiner fixen Vergütung in Höhe von ca. 120.000 € brutto jährlich erhielt der Kläger in den vergangenen Jahren stets eine variable Vergütung in Höhe von 30 bis 45 % seiner Gesamtvergütung von zuletzt rd. € 200.000. Nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung trifft der Vorstand der Landesbank hinsichtlich der variablen Vergütung jährlich seine Entscheidung im freien Ermessen aufgrund des Erfolgs der Bank, des Erfolgs des jeweils betroffenen Bereichs und der Leistung der einzelnen Führungskraft. Zwar kürzte die Bank im Geschäftsjahr 2008 die variable Vergütung aller durchschnittlich bewerteten Führungskräfte, auch die des Klägers, um die Hälfte. In den Geschäftsjahren 2009 und 2010 strich die Landesbank allerdings die variable Vergütung der Führungskräfte völlig. Im Geschäftsjahr 2011 zahlte die Landesbank an die überdurchschnittlich beurteilten Führungskräfte 20 % der jeweils vereinbarten variablen Vergütung; zu diesen überdurchschnittlich beurteilten Führungskräften zählte die Landesbank den Kläger nicht. Der Kläger machte also mit seiner (mehr …)

Leiharbeitnehmer zählen bei Betriebsgröße mit

Donnerstag, Januar 24th, 2013

Wenn die Zahl der Beschäftigten Arbeitnehmer ein Streitpunkt für die maßgebliche Betriebsgröße ist, zählen diese mit, wenn sie auf Dauerarbeitsplätzen eingesetzt sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in der heutigen Entscheidung festgestellt (BAG v. 24. Januar 2013 – 2 AZR 140/12 -). In dem Fall war der Kläger seit Juli 2007 bei der Beklagten beschäftigt, die einschließlich des Klägers zehn eigene Arbeitnehmer beschäftigte. Im November 2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristgerecht. Mit seiner Kündigungsschutzklage hat der Kläger geltend gemacht, bei der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer seien auch die von der Beklagten eingesetzten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen. Das Bundesarbeitsgericht gab ihm recht, falls der Einsatz der Leihkräfte auf einem (mehr …)

Chatprotokoll verwertbar?

Dienstag, Januar 8th, 2013

In Kündigungsschutzverfahren stellt sich häufig die Frage, ob der Arbeitgeber die Kündigung auf Erkenntnisse stützen kann, die er aus einer Untersuchung des PC des Arbeitnehmers und des Online-Datenverkehrs (also etwa aus Chatprotokollen) gewonnen hat. Mit einem solchen Fall hatte sich jüngst das LAG Hamm (Urteil vom 10.7.2012 – 14 Sa 1711/10) zu befassen. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer wegen eines gegen ihn gerichteten Vermögensdelikts gekündigt und sich dabei auf den Inhalt von Chatprotokollen gestützt, die er auf dem Arbeitsplatzrechner des Arbeitnehmers nach Ausspruch der Kündigung vorgefunden hatte. Das LAG Hamm hält jedenfalls im konkreten Fall die Verwertung der Chatprotokolle für zulässig, selbst wenn ihre Erlangung illegal gewesen sein sollte. Der Leitsatz lautet: Aus einer ggf. gegen § 206 StGB, § 88 TKG. § 32 BDSG (mehr …)

Fristlose Kündigung wegen Korruptionsverdacht

Montag, Januar 7th, 2013

Natürlich kann ein Arbeitsverhältnis auch deshalb fristlos gekündigt werden, weil der Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt. Allerdings müssen hierbei, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung vom 24. Mai 2012 – 2 AZR 206/11- hervorhebt, alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt und die wechselseitigen Interessen abgewogen werden. Schließlich geht es bei einer fristlosen Kündigung auch darum, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Eine Verdachtskündigung kann dann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu (mehr …)

Mobbing meist durch den Chef

Freitag, Januar 4th, 2013

Wie das Berufsportal ‚Careerbuilder‘ berichtet, fühlen sich 52 % aller Arbeitnehmer regelmäßig von ihrem Chef gemobbt. Genannt werden Beispiele, wie: „Wird Ihnen regelmäßig die Schuld für Fehler in die Schuhe geschoben, die Sie gar nicht begangen haben? Das Lob für Ihre Arbeit heimsen immer andere ein und Sie müssen ständig Kritik vom Chef einstecken? Wenn Sie auf diese Art und Weise am Arbeitsplatz schikaniert werden, sind Sie nicht allein.“ So weit, so schlecht. Man möchte meinen, diese beinah täglichen Schikanen sind bereits als ‚Mobbing‘ anzusehen. Sicher, aber die Gerichte tun sich äußerst schwer damit, die (meist) ungerechte Behandlung oder alltägliche Konfliktsituationen schon tatsächlich als Mobbing-Fall anzuerkennen. Ein Beispiel aus einem Urteils-Text des Landesarbeitsgericht (LAG) Köln: „Auf Dauer ist es (mehr …)