Private Internetnutzung, Kündigung und Abmahnung

Auch wenn die private Internetnutzung am Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber generell verboten wurde, ist eine fristlose Kündigung erst nach vorheriger Abmahnung zulässig. Hierauf hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits in der Entscheidung vom 19. April 2012 – 2 AZR 186/11 hingewiesen. Zwar kann grundsätzlich ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Dies vor allem, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Es bedarf aber einer vorheriger Abmahnung, da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann. Danach wäre eine Abmahnung im Verhältnis zu einer Kündigung ein den Beklagten zumutbares milderes Mittel der Reaktion auf die Pflichtverletzungen des Klägers gewesen. Im konkreten Fall ließ das Fehlverhalten des Klägers keine eindeutige negative Prognose zu, selbst wenn man den zeitlichen Umfang der privaten Internetnutzung und den Inhalt der aufgerufenen Seiten zugrunde legt, wie ihn die Beklagten im einzelnen dargelegt haben. Eine Privatnutzung während der Arbeitszeit war nicht feststellbar. Der Kläger hat sich darauf berufen, als leitender Angestellter keine festen Arbeitszeiten gehabt zu haben und daher in seiner Pausengestaltung frei gewesen zu sein. Ausgefallene Arbeitszeit habe er in den Abendstunden oder am Wochenende ausgeglichen, er habe seine Arbeitspflichten nicht vernachlässigt und nur während erforderlicher Entspannungs- und Erholungspausen privat im Internet gesurft. Dem sind die Beklagten nicht mit konkreten Tatsachen entgegengetreten.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

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