Archive for Dezember, 2012

Kündigungen und Personalabbau in 2013

Donnerstag, Dezember 27th, 2012

Ob im Jahr 2013 mit Kündigungen und Personalabbau zu rechnen ist, beantwortet eine Verbandsumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Laut der aktuellen Umfrage gibt die Hälfte der befragten Wirtschaftsverbände an, die Stimmung in ihren Mitgliedsunternehmen sei derzeit schlechter als noch zum Jahreswechsel 2011/2012. Dieses Ergebnis überrascht vor allem deshalb, weil immerhin 20 der befragten 46 Verbände eine wenn auch nur leichte Verbesserung bei Produktion, Umsatz und Geschäftsergebnis für 2013 erwarten und 15 von gleichbleibend guten Geschäften ausgehen. Nur elf sehen eine Verschlechterung. Zu den hoffnungsfroheren Branchen zählen Schwergewichte wie der Maschinenbau und die Chemische Industrie, während der Finanzsektor eher skeptisch nach vorne schaut. Sorgen bereitet dagegen der Blick (mehr …)

Beweislast für schlechtes Zeugnis

Mittwoch, Dezember 26th, 2012

In einem interessanten Urteil hat jetzt das Arbeitsgericht Berlin festgestellt, wer eigentlich die Beweislast für schlechte Leistungen trägt, wenn sie in einem Arbeitszeugnis bescheinigt werden sollen. Das Gericht hat dabei festgestellt, dass aktuelle empirische Erkenntnisse vorliegen, wonach mittlerweile in 86,6 v.H. der erteilten Arbeitszeugnisse „gute“ oder bessere Leistungen bescheinigt werden (s. dazu Franz-Josef Düwell/Holger Dahl, NZA 2011, 958 ff.). Demnach kann nicht  länger dem Arbeitnehmer der Nachweis dafür auferlegt werden, er sei in die Gruppe der schwächsten 13,4 v.H. aller Beschäftigten zu Unrecht eingereiht worden. Will also der Arbeitnehmer anstelle des unter Verwendung der sogenannten Notenskala als „befriedigend“ erteilten Zeugnisses eine „gute“ Gesamtbewertung erreichen, so obliegt es im Rechtsstreit dem Arbeitgeber diejenigen Tatsachen beizubringen, die dem entgegen stehen (sollen).

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.gutes-zeugnis-hamburg.de

Praktikanten können Bezahlung einklagen

Sonntag, Dezember 23rd, 2012

Am Beispiel der Psychotherapeuten in Ausbildung hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden, dass ein Praktikum ohne Bezahlung sittenwidrig ist. Auch bei Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA) wird unter dem Deckmäntelchen der beruflichen Fortbildung unentgeltlich gearbeitet. In dem Fall hatte eine psychiatrische Klinik eine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin in Ausbildung ein Jahr lang unentgeltlich beschäftigt. Hintergrund ist, dass angehende psychologische Psychotherapeuten praktische Erfahrungen in einer Klinik sammeln müssen. Die Klinik kann für diesen festen Ausbildungsbestandteil eine Vergütung oder Aufwandsentschädigung zahlen, muss dies aber nicht. Die (mehr …)

Private Internetnutzung, Kündigung und Abmahnung

Freitag, Dezember 21st, 2012

Auch wenn die private Internetnutzung am Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber generell verboten wurde, ist eine fristlose Kündigung erst nach vorheriger Abmahnung zulässig. Hierauf hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits in der Entscheidung vom 19. April 2012 – 2 AZR 186/11 hingewiesen. Zwar kann grundsätzlich ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Dies vor allem, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Es bedarf aber einer vorheriger (mehr …)

Kündigung wegen Bestechungsverdacht

Samstag, Dezember 15th, 2012

Eine Kündigung wegen Bestechungsverdacht ist grundsätzlich möglich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt in er Entscheidung vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 694/11– hervorgehoben. „Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist – also fristlos – gekündigt werden, wenn nach einer Einzelfallprüfung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.“ Dafür ist – so das BAG  zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände „an sich“, dh. typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Auch der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kann einen wichtigen Grund bilden. Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf (mehr …)

Fehler bei Zeugnis durchsetzung

Mittwoch, Dezember 12th, 2012

Welche Fehler so manche Anwälte machen können, zeigt sich z.B. bei der Frage, wie ein gutes (wohlwollendes) Arbeitszeugnis durchgesetzt werden kann. So verweist ein Chemniter Anwalt (… dem dieser Fehler nicht unterlaufen ist !) in seinem Internet-Blog auf eine vergebliche Zwangsvollstreckung, die vor dem Sächsischen Landesarbeitsgericht gescheitert ist. Dort hatte tatsächlich ein Anwalt die Vollstreckung gegen einen Arbeitgeber versucht, mit dem Antrag, ein „wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis zu erteilen, das seiner weiteren beruflichen Entwicklung dienlich ist“. Natürlich ist so etwas nicht vollstreckungsfähig. Welcher Gerichtsvollzieher soll den erkennen, was „wohlwollend“ und „qualifiziert“ ist?

reduzierte Abfindung kurz vor der Rente, nicht bei Behinderung

Freitag, Dezember 7th, 2012

Ein Sozialplan darf eine reduzierte Abfindung im Fall der Entlassung von solchen Arbeitnehmern vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 6. Dezember 2012 – C-152/11 [Johann Odar / Baxter Deutschland GmbH] entschieden. Es stellt aber, so die Richter, eine nach dem Unionsrecht verbotene Diskriminierung dar, wenn bei der Berechnung dieser Minderung die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung berücksichtigt wird. Dieser Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union lag ein Fall aus Deutschland zugrunde: Ein zwischen dem deutschen Unternehmen Baxter und dessen Betriebsrat geschlossene Sozialplan sah vor, dass der Abfindungsbetrag für Arbeitnehmer bei betriebsbedingter Kündigung insbesondere von der (mehr …)

Wegfall einer Hierarchieebene kein ausreichender Kündigungsgrund

Dienstag, Dezember 4th, 2012

In einem Kündigungsfall, bei dem sich der Arbeitgeber auf den Wegfall einer Hierarchieebene berief, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt dem gekündigten Arbeitnehmer recht gegeben. Er Arbeitgeber hatte vor allem nicht ausreichend begründet, welche Auswirkungen diese Entscheidung hatte. Auch der Betriebsrat hatte der Kündigung mit der Begründung widersprochen, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten des Klägers nicht weggefallen seien. In dem Fall hatte der Kläger aufgezeigt, dass kein dringendes betriebliches Erfordernis für seine Entlassung vorlag. Sein Arbeitsplatz hätte nur seinen Arbeitsplatz neu besetzen wollen – bei im Wesentlichen gleich bleibenden Aufgaben. Eine Verlagerung bisher durch ihn erledigter Aufgaben auf andere Arbeitnehmer sei auch nicht möglich, ohne dass diese überobligatorische (mehr …)

Weihnachtsgeld freiwillig unfreiwillig

Dienstag, Dezember 4th, 2012

Rechtzeitig zur Adventszeit wird das Thema wieder interessant: Ist das Weihnachtsgeld „freiwillig“ oder nicht. In den Arbeitsverträgen steht häufig: „Zusätzliche Zahlungen, insbesondere Gratifikationen, Tantiemen, Prämien oder sonstige Sondervergütungen werden freiwillig und unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs gezahlt.“ Bisher wurden solche Klauseln darauf geprüft, ob ein Widerruf nach billigem Ermessen ausgeübt wurde, also die beiderseitigen (mehr …)