Archive for November, 2012

Pflegekräfte können mehr Lohn erhalten

Freitag, November 30th, 2012

Wenn Pflegekräfte auch Bereitschaftsdienste leisten, können sie hierfür – nach Meinung des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – auch Anspruch auf den vollen gesetzlichen Mindestlohn haben. In dem Fall, der dem Urteil vom 28.11.2012 zugrunde liegt, wurde zu Grunsten einer Beschäftigten im privaten Pflegedienst entschieden (AZ: 4 Sa 48/12). Sie hatte in einem katholischen Schwesternheim zwei Schwestern „Rund-um-die-Uhr“ gepflegt. Dabei fielen Vollarbeiten und Bereitschaftszeiten an. Im Arbeitsvertrag wurde nicht unterschieden, wann Bereitschaftszeiten und wann Vollarbeitszeiten zu erbringen waren. Für die geleistete Pflege erhielt die Frau eine Pauschalvergütung. Die Arbeitnehmerin sah sich damit zu gering entlohnt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (mehr …)

Versichert bei der Weihnachtsfeier

Mittwoch, November 28th, 2012

Bin ich eigentlich versichert, wenn ich an der Weihnachtsfeier meines Betriebes teilnehme? Und gilt das auch, wenn (wie so oft) Alkohol „in Strömen“ fließt? Diese Fragen stellen sich jetzt natürlich viele Mitarbeiter. Zunächst einmal: Einen Anspruch auf eine Weihnachtsfeier (im Betrieb, Unternehmen) gibt es nicht, selbst wenn eine solche auf Kosten des (mehr …)

Darf im Vorstellungsgespräch gelogen werden?

Freitag, November 16th, 2012

Ob im Vorstellungsgespräch gelogen werden darf, hatte jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden. In dem Fall ging es um einen beim Land Nordrhein-Westfalen angestellten Hauptschullehrer, der als ausgebildeter Diplom-Ingenieur  im Sommer 2009 als Seiteneinsteiger als Lehrer eingestellt worden war. Vor der Einstellung wurde er von seinem Arbeitgeber gefragt, ob in den letzten drei Jahren strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen ihn anhängig gewesen waren, auch falls diese eingestellt worden sind. Der Pädagoge verneinte – und log dabei. Die Lüge flog jedoch auf. Denn im Oktober 2009 erhielt die Schule sowie die Bezirksregierung einen anonymen Hinweis, dass der Hauptschullehrer „unter dem (mehr …)

Teilzeitanspruch besteht auch bei Entleihe

Mittwoch, November 14th, 2012

Wer mit seinem Arbeitgeber eine Teilzeitregelung vereinbaren will, kann dies auch, wenn zwischenzeitlich eine Entleihe an einen Personaldienstleister erfolgt. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 13. Nov. 2012 ausführt, berechtigt ein Überlassungsvertrag nicht, die Teilzeitregelung zu verweigern (Az.: 9 AZR 259/11). In dem Fall ist der Kläger bereits seit 1995 in einem Luftfahrtunternehmen mit einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 18 Wochenstunden beschäftigt. Zu seinen Tätigkeiten gehören neben dem Betreuungsdienst, dem der Kläger zugeordnet ist, eine Vielzahl anderer Tätigkeiten. 2008 übertrug die Beklagte ihren Betreuungsdienst auf einen Dienstleistungsanbieter und überließ diesem ua. den Kläger auf der Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags. Später verpflichtete sich die Beklagte gegenüber (mehr …)

Trotz Rückfall keine Kündigung

Mittwoch, November 7th, 2012

Auch ein wiederholter Rückfall rechtfertigt nicht ohne weiteres die Kündigung eines alkoholkranken Arbeitnehmers, stellt jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (Urteil v. 5.9.2012, 15 Sa 911/12) fest. Es ist zweifelhaft, ob ein wiederholter Rückfall während einer ambulanten Therapie bei einem an Alkoholsucht leidenden Arbeitnehmer eine negative Prognose rechtfertigen kann. Jedenfalls scheidet eine Kündigung aus, wenn es zu keiner erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen gekommen ist. Ohne alkoholbedingte Ausfallerscheinungen bei der Arbeit kann auch keine Ungeeignetheit des Arbeitnehmers unter dem Gesichtspunkt der Eigen- und Fremdgefährdung (mehr …)

15 Std./Woche für € 100 im Monat

Freitag, November 2nd, 2012

Kaum zu glauben, aber eine „Servicekraft“ in einem Schönheitssalon in Mecklemburg-Vorpommern verdiente für eine Arbeitszeit von 15 Stunden in der Woche lediglich EUR 100 im Monat. Sie war im Wesentlichen mit dem Telefondienst, der Terminvergabe, dem Abkassieren von Kunden, dem Kaffeekochen und mit Reinigungsarbeiten betraut. So etwas ist „Lohnwucher“ befand auch das Landesarbeisgericht (LAG) in Mecklenburg-Vorpommern. Geklagt gegen den Arbeitgeber hatte – wie so häufig – das Job-Center, weil von dort Aufstockungsleistungen erbracht wurden. Das LAG zitierte die vorliegende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nach der ein „wucherähnliches Geschäft“ (wie es im Fachjargon (mehr …)

Kündigungsschutzklage und Krankenhausaufenthalt

Donnerstag, November 1st, 2012

Leider besteht immer noch der Irrglaube, bei einem Krankenhausaufenthalt des Arbeitnehmers könne auch eine Kündigung des Arbeitgebers nicht (wirksam) zugestellt werden. Auch wenn man sich dies mit der Arbeitnehmerbrille wünschen würde, die Arbeitsgerichte sehen das anders. Weil man sich innerhalb von drei Wochen nach Zugang (!) einer Kündigung wehren muss, also Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen, gibt es praktisch auch so gut wie keine Ausnahmen. Und wer im Krankenhaus liegt, von dem wird eben verlangt, dass Familienangehörigen, Freunde oder Nachbarn beauftragt werden, regelmäßíg in den Briefkasten zu schauen. Denn darauf kommt es an, weil auch der „Zugang“ in den Hausbriefkasten als Zustellung der Kündigung gilt. Meist erfolgt das Einwerfen dann durch Boten, also mit einem (mehr …)