Urlausanspruch bei Zeitrente

Der gesetzliche Anspruch auf Erholungsurlaub und auf Zusatzurlaub für Schwerbehinderte entsteht auch, wenn eine Zeitrente bewilligt wird. Hierauf hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt in der Entscheidung vom 07. Aug. 2012 (Az.: 9 AZR 353/10) hingewiesen. Eine Arbeitsleistung im Urlausjahr ist nicht vorausgesetzt. Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezieht und eine tarifliche Regelung das Ruhen des Arbeitsverhältnisses an den Bezug dieser Rente knüpft. Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche allerdings wegen europarechtlicher Auslegung des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist – so die Bundesrichter – nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung. Der Urlaubsanspruch entsteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitet. „Gegenteiliges ist auch den Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen„,. so die Richter. Ohne Bedeutung war für das BAG, dass das Arbeitsverhältnis (nach der Tarifnorm) geruht hat und sich der Erholungsurlaub für jeden vollen Monat um ein Zwölftel vermindert. Diese Regelung sei unwirksam, soweit sie sich auf den gesetzlichen Mindesturlaub und den Schwerbehindertenurlaub bezieht. Nicht nur der Umfang des Mindesturlaubsanspruchs, sondern auch die Definition des Geltungsbereiches des BUrlG sei der Disposition der Tarifvertragsparteien entzogen.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.gleichbehandlung-hamburg.de

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