Abfindung nach „vorsorglichem“ Sozialplan

Ein Sozialplan kann auch “vorsorglich” abgeschlossen werden, etwa für alle anstehenden Betriebsänderungen in einem kommenden Zeitraum. Ein solcher Sozialplan wäre dann auf eine Vielzahl künftig möglicher, noch nicht geplanter Betriebsänderungen anwendbar und würde den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile (also eine Abfindung) vorsehen. Die Rechtsprechung ist sich darin einig, dass auch ein solche “Vorsorgeplan” Ansprüche zugunsten der Arbeitnehmer begründet, die sonst auch aus einem anlassbezogenen Sozialplan Ansprüche hätten. Ein Problem kann allerdings aufgtreten, wenn ein solcher Sozialplan (vorsorglich) vom Gesamtbetriebsrat aufgestellt wurde, jetzt aber – anlassbezogen – der örtlich zuständige Betriebsrat einen eigenen Sozialplan aushandeln  will. In einem solchen Fall ist zu beurteilen, was der vorliegende GBR-Sozialplan abdecken wollte. Zum Beispiel kann nur eine  “Auffangfunktion” gemeint gewesen sein für Fälle, in denen wegen nicht ausreichender Zahl von Betroffenen an sich kein Sozialplan gefordert werden könnte. Auch in einem Fall, der jetzt dem Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung vorlag, ging es darum, dass bei einem bloßen Personalabbau die Schwellenwerte des § 112a Abs. 1 BetrVG  nicht erreicht wurden, der Abschluss eines Sozialplans also nur “freiwillig” erfolgen konnte. Insoweit bestätigte das BAG auch, dass die Betroffenen Ansprüche aus diesem Sozialplan geltend machen konnten (Urteil vom 17. April 2012 – 1 AZR 119/11).

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

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