Archive for Oktober, 2012

Arbeitsunfall beim Formularausfüllen

Mittwoch, Oktober 31st, 2012

Die Klägerin war in der Passivphase Altersteilzeit und klagte vor dem Sozialgericht auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls. Sie kam in den Betrieb, um ein Formular für eine sog Vorausbescheinigung von Arbeitsentgelt auszufüllen, um dies beim Rentenversicherungsträger vorzulegen, damit ihr nahtlos Rente wegen Alters in richtiger Höhe gezahlt wird. Dabei stolperte sie auf einer Treppe im Betriebsbereich, stürzte auf ihr linkes Handgelenk und erlitt dadurch einen Speichenbruch des linken Unterarms. Das Sozialgericht lehnte das Ansinnen ab, obwohl ein Arbeitsunfall durchaus vorliegen würde. Der Anspruch scheiterte, weil keine „versicherungspflichtige Tätigkeit“ vorlag. Das Formular auszufüllen lag im Eigeninteresse, nicht im betrieblichen Interesse.

 Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg

 

fristlose Verdachtskündigung und Anhörung

Donnerstag, Oktober 25th, 2012

Wenn der Verdacht besteht, der Arbeitnehmer hat eine strafbare Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen, kann dies auch zu einer fristlosen Kündigung führen. Dafür entscheidend ist allerdings, dass es sich um einen Verdacht handelt, der das notwendige Vertrauen des Arbeitgebers zerstört hat oder zu einer nicht erträglichen Belastung im Arbeitsverhältnisses geführt hat. Der Verdacht muss objektiv durch Tatsachen begründet sein, die so beschaffen sind, dass auch ein abwägender, also verständiger und gerecht denkender Arbeitgeber zum Mittel der fristlosen Kündigung greifen würde. Außerdem muss die Gefahr bzw. Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Arbeitnehmer eine solche oder (mehr …)

Abfindung nach „vorsorglichem“ Sozialplan

Montag, Oktober 22nd, 2012

Ein Sozialplan kann auch “vorsorglich” abgeschlossen werden, etwa für alle anstehenden Betriebsänderungen in einem kommenden Zeitraum. Ein solcher Sozialplan wäre dann auf eine Vielzahl künftig möglicher, noch nicht geplanter Betriebsänderungen anwendbar und würde den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile (also eine Abfindung) vorsehen. Die Rechtsprechung ist sich darin einig, dass auch ein solche “Vorsorgeplan” Ansprüche zugunsten der Arbeitnehmer begründet, die sonst auch aus einem anlassbezogenen Sozialplan Ansprüche hätten. Ein Problem kann allerdings aufgtreten, wenn ein solcher Sozialplan (vorsorglich) vom Gesamtbetriebsrat aufgestellt wurde, jetzt aber – anlassbezogen – der örtlich zuständige Betriebsrat einen eigenen Sozialplan aushandeln  will. In einem solchen Fall ist zu (mehr …)

Urlausanspruch bei Zeitrente

Montag, Oktober 22nd, 2012

Der gesetzliche Anspruch auf Erholungsurlaub und auf Zusatzurlaub für Schwerbehinderte entsteht auch, wenn eine Zeitrente bewilligt wird. Hierauf hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt in der Entscheidung vom 07. Aug. 2012 (Az.: 9 AZR 353/10) hingewiesen. Eine Arbeitsleistung im Urlausjahr ist nicht vorausgesetzt. Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezieht und eine tarifliche Regelung das Ruhen des Arbeitsverhältnisses an den Bezug dieser Rente knüpft. Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche allerdings wegen europarechtlicher Auslegung des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. (mehr …)

Abmahnung – wer darf abmahnen?

Montag, Oktober 15th, 2012

Spricht „der Arbeitgeber“ eine Abmahnung aus, kommt es immer wieder zu Fehlern. Dazu gehört auch: Wer darf eigentlich eine Abmahnung aussprechen? Zur Abmahnung berechtigt sind auf der Seite des Arbeitgebers nicht nur diejenige,  die auch eine Kündigung aussprechen können (Geschäftsführer, Personalleiter), sondern auch alle Personen, die gegenüber dem Arbeitnehmer weisungsberechtigt sind. Ob das jeder Vorarbeiter sein kann, entscheidet sich nach der Praxis. In der Regel kann das derjenige sein, der auch Ort, Zeit und die Art und Weise der Arbeitsleistung ‚anordnen‘ kann. Da Abmahnungen heutzutage üblicherweise schriftlich erteilt werden (eine mündliche Abmahnung kann oft nicht bewiesen werden), ist zu verlangen, dass mindestens der Abteilungsleiter mit unterschreibt. Häufig genug ist allerdings eine „Abmahnung“ keine solche. Verlangt werden (a) die Rüge eines bestimmten Fehlverhaltens, (b) die Mahnung, sich künftig (mehr …)

Schadenersatz bei Abwerbung ?

Sonntag, Oktober 7th, 2012

Einen Mitarbeiter bei der Konkurrenz abzuwerben, kann ein wettbewerbswidriges Verhalten sein. Ob dies auch zu einem Anspruch auf Schadenersatz des bisherigen Arbeitgebers führen kann, hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden. Es ging um Einiges, weil das ‚geschädigte‘ Unternehmen stolze € 46 Mio. einklagte. Das BAG kam zu dem Schluss, dass ein wettbewerbswidriges Verhalten vorliegt, es aber praktisch unmöglich sei, den konkreten Schaden zu benennen, also zu berechnen (Urteil vom 26.9.2012, 10 AZR 370/10). Gestritten hatten sich zwei Straßenbauunternehmen wobei das klagende Unternehmen beim Bau von Autobahnen und Flugbetriebsflächen aktiv war. Das beklagte Unternehmen war im Zuge einer Insolvenz (ausgerechnet der Muttergesellschaft des klagenden Unternehmens) entstandenund hatte mit über (mehr …)