Kann man eine Stewardess versetzen?

Nicht nur der aktuelle UFO-Streik beschäftigt die Stewardessen. Auch vor dem Bundesarbeitsgericht war ein Fall anhängig, bei dem eine Fluggesellschaft den Standort in Hannover schloss und deshalb die ‚Stationierung‘ einer Stewardess in Hannover ein Streitfall wurde. Die Frage dann: War ein bestimmten Tätigkeitsort vertraglich festgelegt und wenn, gab es einen wirksamen Versetzungsvorbehalt? Die letzte Frage hat damit etwas zu tun, ob hier quasi in Form ‚allgemeiner Geschäftsbedingungen‘ pauschale Klauseln angewandt wurden, die zum Nachteil der Arbeitnehmer sind. Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 26.09.1990 war keine Festlegung des Arbeitsortes erfolgt. Es hieß dort nur allgemein „grundsätzlich“ sei Frankfurt am Main der Einsatzort. Die Klägerin könne aber „auch vorübergehend oder auf Dauer … an einem anderen Ort“ eingesetzt werden. Damit – so die Richter – sei hinreichend klargestellt, dass die Bestimmung des Einsatzorts im Vertrag lediglich die erstmalige Ausübung des Weisungsrechts in Bezug auf den Arbeitsort darstellt. Die später vorgenommene ‚Versetzung‘ der Klägerin (auf ihren Wunsch nach Hannover) sei auch noch im Rahmen des Weisungsrechts erfolgt. Ein solches Weisungsrecht müsse aber nach „billigem Ermessen“ ausgeübt werden. Einzubeziehen seien dannalle Umstände des Einzelfalls, wie außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie die sozialen Lebensverhältnisse, wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen.
Wie immer konnte der Fall nicht endgültig aufgeklärt werden und wurde zum Landesarbeitsgericht Niedersachsen zurückverwiesen. Deutlich wurde allerdings, dass nicht allein die ‚einfache‘ Entscheidung zur Standortschließung gewertet wurde.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.gleichbehandlung-hamburg.de

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