„Pfeife“ und „Drecksladen“ bei Facebook zulässig

Ob’s schon eine Beleidigung ist oder nicht, den Chef als „Pfeife“ zu bezeichnen und den Arbeitgeber als „Drecksladen“, hatte das Arbeitsgericht Bochum zu entscheiden. Das Besondere: Diese Äußerungen waren in einem Chat bei Facebook gefallen. Das Gericht: „Selbst polemische und beleidigende Werturteile fallen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Die Grenze wird überschritten, wenn es sich um sogenannte “Schmähkritik” handelt, die nur noch auf Verunglimpfung abzielt und für die Meinungsbildung keine Rolle mehr spielt. Die tolerable Grenze eines Eingriffs in die Meinungsfreiheit lässt sich mit Hilfe genereller und abstrakter Normen nicht abschließend festlegen. Es kommt auf den konkreten Inhalt sowie die Form der Meinungsäußerung und die gesamten Begleitumstände sowie auf die Folgen an. Bei der Bezeichnung der Arbeitgeberin als “Drecksladen” und “armseliger Saftladen” handelt es sich zwar um Formalbeleidigungen. Jedoch ist auch die Verwendung dieser Begriffe  innerhalb eines Dialogs auf dem facebook-Profil  von der Meinungsfreiheit gedeckt.“ (ArbG Bochum, Urteil v. 09.02.2012 – 3 Ca 1203/11; nicht rechtskräftig) 

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

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