Archive for August, 2012

„Pfeife“ und „Drecksladen“ bei Facebook zulässig

Dienstag, August 14th, 2012

Ob’s schon eine Beleidigung ist oder nicht, den Chef als „Pfeife“ zu bezeichnen und den Arbeitgeber als „Drecksladen“, hatte das Arbeitsgericht Bochum zu entscheiden. Das Besondere: Diese Äußerungen waren in einem Chat bei Facebook gefallen. Das Gericht: „Selbst polemische und beleidigende Werturteile fallen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Die Grenze wird überschritten, wenn es sich um sogenannte “Schmähkritik” handelt, die nur noch auf Verunglimpfung abzielt und für die Meinungsbildung keine Rolle mehr spielt. Die tolerable Grenze eines Eingriffs in die Meinungsfreiheit lässt sich mit Hilfe genereller und abstrakter Normen nicht abschließend festlegen. Es kommt auf den konkreten Inhalt sowie die Form der Meinungsäußerung und die gesamten Begleitumstände sowie auf die Folgen an. Bei der Bezeichnung der Arbeitgeberin als “Drecksladen” und “armseliger Saftladen” handelt es sich zwar um Formalbeleidigungen. Jedoch ist auch die Verwendung dieser Begriffe  innerhalb eines Dialogs auf dem facebook-Profil  von der Meinungsfreiheit gedeckt.“ (ArbG Bochum, Urteil v. 09.02.2012 – 3 Ca 1203/11; nicht rechtskräftig) 

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

Falsche Mobbingvorwürfe führen zur Kündigung

Freitag, August 10th, 2012

Wer sich gemobbt fühlt, darf sich Klärungsversuchen der Unternehmensleitung nicht entziehen. Greifen Arbeitnehmer stattdessen zu Drohungen oder heimlichen Gesprächsaufzeichnungen, müssen sie mit einer Kündigung rechnen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz mit einem am Montag, 6. August 2012, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 5 Sa 687/11). Auf „Notwehr“ können sie sich nicht ohne Weiteres berufen. Es wies damit die Klage einer Sekretärin ab. Sie war mehrfach mit Abteilungsleitern in Konflikt geraten, etwa über die Weitergabe von Telefongesprächen. Den Kollegen warf sie vor, eine „Pornoseite“ ins Internet eingestellt zu haben. Die Seite mit dem Titel „Girls“ zeigte ihr Porträtfoto. Nach dem Anklicken des Fotos erschien eine nackte Frau von hinten. An einem von der (mehr …)

Leistungsträger contra Sozialauswahl

Dienstag, August 7th, 2012

Es ist schon erstaunlich, immer wieder (im Internet und anderen Veröffentlichungen) die Ergüsse von „Arbeitgeber-Anwälten“ zu lesen, die sich damit rühmen, ‚Schlupflöcher‘ zur Umgehung der Sozialauswahl gefunden zu haben. Der Ausweg soll sein, bestimmte Arbeitnehmer als „Leistungsträger“ zu kennzeichnen und sie so vor einer betriebsbedingten Kündigung zu schützen. Übersehen wird dabei allerdings, dass es sich bei der Herausnahme sogenannter „Leistungsträger“ aus dem Kreis der zu kündigenden Arbeitnehmer um einen absoluten Ausnahmetatbestand handelt. Es kommt nicht nur auf das bloße betriebliche Interesse an, sondern auch darauf, ob das Interesse im Sinne des Gesetzes auch „berechtigt“ ist. Hierbei müssen die Interessen der sozial schwächeren Arbeitnehmer gegenüber den betrieblichen Interessen abgewogen (mehr …)

Diskriminierung durch fehlende Entfristung

Samstag, August 4th, 2012

Wer sich in einem befristeten Arbeitsverhältnis befindet hat natürlich Interesse daran, entfristet zu werden. Ob die dafür zu treffende Entscheidung des Arbeitgebers dann angreifbar ist oder nicht, kann von Arbeitsgerichten überprüft werden. Ein Beispielsfall dafür ist, eine eventuelle Diskriminierung festzustellen, weil aus sachfrenden Gründen die Weiterbeschäftigung abgelehnt wurde. Dem Bundesarbeitsgericht lag deshalb jetzt der Fall einer türkischstämmigen Klägerin vor, die von der Beklagten, einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, zunächst befristet für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember 2008 als Sachbearbeiterin eingestellt worden war. Im Oktober 2008 fand ein (mehr …)