Klage auf Anpassung von Betriebsrenten

Es bleibt unverständlich, warum sich eine Welt-Firma wie IBM nicht an die deutsche Rechtsprechung hält – konkret an die Grundsätze zur Anpassung von Betriebsrenten. So ist das Arbeitsgericht Stuttgart und das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg allein im 1. Halbjahr 2012 mit weiteren 259 Klagen gegen IBM sowie 806 Berufungen in solchen Verfahen belastet (46,5% aller Berufungen beim Landesarbeitsgericht). Offensichtlich gehen alle Verfahren durch drei Instanzen, obwohl bereits das Bundesarbeitsgericht entschieden hat. Dies ist deshalb unverständich, weil sich das BAG mehrfach mit der zentralen Rechtsfrage in diesen Verfahren beschäftigt hat. IBM hat danach bei ihren Anpassungsentscheidungen einen unzutreffenden Prüfungszeitraum zugrunde gelegt. Zuletzt bestätigte wurde diese Rechtssprechung durch das BAG mit Urteil vom 19.06.2012 (3 AZR 464/11). Es gibt also für IBM in allen diesen Fällen nichts mehr zu gewinnen.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.steenrae.de/Alterversorgung

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