Spießrutenlauf nach Kündigung?

Hat der Arbeitgeber gekündigt und wird dagegen Klage beim Gericht eingereicht, kann es zum Spießrutenlauf kommen, weil der Arbeitgeber eine sog. „Prozessbeschäftigung“ verlangt. Eine solche Prozessbeschäftigung wird deshalb vom Arbeitgeber angeboten, weil er weiß, den Arbeitnehmer jedenfalls dann (weiter-)bezahlen zu müssen, wenn das Gericht die Unwirksamkeit der Kündigung feststellt. Es geht hier also – auch – um das taktische Vorgehen des Arbeitgebers, Druck auf den Arbeitnehmer auszuüben, sich möglichst schnell auf einen Vergleich einzulassen (… und weil gleichfalls auch die Richter das Interesse an einem Vergleich haben, werden sie ebenso in diese Richtung ‚drängen’…). Muss sich aber der Arbeitnehmer überhaupt auf eine solche „Zwischenbeschäftigung“ einlassen? Immerhin hat doch derselbe Arbeitgeber gerade gekündigt und eigentlich kein Interesse an der tatsächlichen Beschäftigung. Die Lösung der Gerichte geht über die Frage der „Zumutbarkeit“. Wenn also z.B. in dem Fall, den das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, einem Hausmeister gekündigt wurde und der Arbeitgeber jetzt die Beschäftigung in der Abteilung Wohnumfeldpflege (Gartenarbeiten?) anbietet, kann diese Beschäftigung durchaus zumutbar sein (BAG Urteil v. 17.11.2011 – 5 AZR 564/10). Hintergrund ist hier allerdings gewesen, dass der gekündigte Hausmeister auch schon vorher solche Gartenpflegearbeiten ausgeübt hat. Nicht zumutbar wäre allerdings ein deutlich längerer Arbeitsweg oder Arbeiten, bei denen Zulagen wegfallen. Aber Vorsicht: da es vorkommen kann, dass der Arbeitgeber sogar mit einer Kündigung wegen Arbeitsverweigerung droht (wenn die Arbeit nicht angetreten wird), sollte immer anwaltlicher Rat eingeholt werden (siehe auch unseren Beitrag v. 18.01.2011)

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

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