Archive for Juli, 2012

Die Kündigung „auf Druck“

Mittwoch, Juli 25th, 2012

Kaum zu glauben, aber eine „Kündigung auf Druck“ kommt immer wieder vor (so auch unser Beitrag vom 25.04.2012). So spielte z.B. vor dem Arbeitsgericht in Pforzheim der Fall bei dem 17 von 30 MitarbeiterInnen eines Kindergartens erklärten, nicht weiter unter ihrer Chefin arbeiten zu wollen. Sie drohten sogar mit Kündigung, wenn die Chefin bleibt. Die Gemeinde Straubenhardt sträubte sich nun keineswegs, sondern entließ die Chefin. Sie begründete das damit, dass es keine Erzieherinnen mehr am Markt gäbe. Würden die 17 also ihre Drohung wahrmachen, könnte man den Kindergarten schließen. Deshalb sei die eine Kündigung, der Chefin nämlich, notwendig. Nun haben „Druckkündigungen“ ein gewisses Schicksal, sie klappen nämlich nie. Die Rechtsprechung lässt sich wie Radio Eriwan zitieren: „Im Prinzip ja, aber im konkreten Fall geht es eben nicht.“ (Zitat nach dem Kollegen Wolf Reuter, Berlin). Denn der Arbeitgeber muss erst einmal versuchen, die aufgebrachte Belegschaft zu beschwichtigen. Offensichtlich versuchte aber der Gemeindeanwalt den „groben Klotz“ und meinte, ohne die Kündigung hätte die Gefahr bestanden, den Kindergarten schließen zu müssen. Ob das reicht wird der weitere Prozess zeigen.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

Kettenbefristungen doch rechtsmissbräuchlich

Donnerstag, Juli 19th, 2012

Ob Kettenbefristungen rechtsmissbräuchlich sind, ließ das Bundesarbeitsgericht an einem speziellen Fall zusätzlich durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantworten. Die Richter dort hatten allerdings keine prinzipiellen Bedenken, wenn zum Beispiel beim Arbeitgeber ein dauernder Vertretungsbedarf besteht (EuGH-Urteil vom 26. Januar 2012 – C 586/10 – [Kücük]). Allerdings gaben die Straßburger Richter auch den Fingerzeig, dass im Einzelfall alle Umstände berücksichtigt werden müssten. Darauf nahm sich das BAG den aktuellen Fall einer Justizangestellten aus Köln erneut vor. Die Klägerin dort war beim beklagten Land NRW aufgrund von nsgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen von Juli 1996 bis Dezember 2007 im Geschäftsstellenbereich des Amtsgerichts Köln tätig. Die befristete Beschäftigung diente (mehr …)

Änderungskündigung oder Weisungsrecht oder Umdeutung?

Donnerstag, Juli 19th, 2012

Ob jeweils eine Änderungskündigung erforderlich ist, oder Änderungen durch einfache Anweisung des Arbeitgebers/Vorgesetzten umgesetzt werden können, ist ein ständiger Streitpunkt im Arbeitsrecht. Es geht also um die Möglichkeiten des Weisungsrechts. In einem aktuellen Fall stitten eine Vertriebskoordinatorin und ihre Arbeitgeberin – der beklagte Verlag – über eine Änderungskündigung. Die Beklagte hatte gegenüber der Klägerin eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen, verbunden mit dem Angebot, sie als Vertriebskoordinatorin in einer anderen Geschäftsstelle weiterzubeschäftigen. Die Klägerin nahm das Angebot unter dem Vorbehalt einer Überprüfung der sozialen Rechtfertigung an. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Änderung ihrer Arbeitsbedingungen sei sozial (mehr …)

Telefoninterviewer sind Arbeitnehmer

Donnerstag, Juli 19th, 2012

Nach Ansicht des Finanzgerichts Köln sind Telefoninterviewer lohnsteuerrechtlich als Arbeitnehmer anzusehen. Das Gericht bestätigte einen Haftungsbescheid des Finanzamtes, in dem die Haftung des Arbeitgeber für die Lohnsteuer festgestellt wurde (gemäß § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG). Der Arbeitgeber hätte die Steuer einbehalten und abführen müssen. Wie das Gericht allgemein ausführt, lässt sich der Arbeitnehmerbegriff nicht durch Aufzählung feststehender Merkmale abschließend bestimmen. Es handelt sich nicht um einen tatbestandlich scharf umrissenen Begriff, sondern um einen offenen Typus, der nur durch eine größere und unbestimmte Zahl von Merkmalen beschrieben werden kann. Die Frage, (mehr …)

Ohne Arbeit kein Lohn

Dienstag, Juli 17th, 2012

Klagt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung ein, muss er vortragen und – im Bestreitensfall – beweisen, dass er tatsächlich Arbeit verrichtet hat. Es genügt allerdings auch, auf Fakten hinzuweisen, die eine Vergütungspflicht regeln. Ausreichend kann dafür der Vortrag sein, sich zur rechten Zeit am rechten Ort bereitgehalten zu haben, um Arbeitsanweisungen des Arbeitgebers zu befolgen. Auf diesen Vortrag muss dann der Arbeitgeber erwidern, also vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und ob der Arbeitnehmer den Weisungen nachgekommen ist. Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht ein, gelten die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden als zugestanden. (mehr …)

Klage auf Anpassung von Betriebsrenten

Montag, Juli 16th, 2012

Es bleibt unverständlich, warum sich eine Welt-Firma wie IBM nicht an die deutsche Rechtsprechung hält – konkret an die Grundsätze zur Anpassung von Betriebsrenten. So ist das Arbeitsgericht Stuttgart und das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg allein im 1. Halbjahr 2012 mit weiteren 259 Klagen gegen IBM sowie 806 Berufungen in solchen Verfahen belastet (46,5% aller Berufungen beim Landesarbeitsgericht). Offensichtlich gehen alle Verfahren durch drei Instanzen, obwohl bereits das Bundesarbeitsgericht entschieden hat. Dies ist deshalb unverständich, weil sich das BAG mehrfach mit der zentralen Rechtsfrage in diesen Verfahren beschäftigt hat. IBM hat danach bei ihren Anpassungsentscheidungen einen unzutreffenden Prüfungszeitraum zugrunde gelegt. Zuletzt bestätigte wurde diese Rechtssprechung durch das BAG mit Urteil vom 19.06.2012 (3 AZR 464/11). Es gibt also für IBM in allen diesen Fällen nichts mehr zu gewinnen.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.steenrae.de/Alterversorgung

Gewohnheitsrecht im Arbeitsrecht

Montag, Juli 16th, 2012

Häufig hört man als Anwalt von Mandanten: „Das ist doch Gewohnheitsrecht.“ (zum Beispiel das Rauchen am Arbeitsplatz). Die Frage stellt sich also, gibt es ein ‚Gewohnheitsrecht‘ im Arbeitsrecht? Im Grundsatz: Ja. Dieses nennt sich dann „betriebliche Übung“ und meint, dass es zum Beispiel immer üblich war, eine Jubiläumszahlung zu leisten. Die Rechtsprechung sieht also gerade bei zusätzlicher Bezahlung die Quelle in einer solchen „betrieblichen Übung“ (die bezahlte Raucherpause ist also möglicherweise betriebliche Übung). In der Sprache der Gerichte: „Eine betriebliche Übung ist die regelmäßige und gleichförmige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung auf Dauer gewährt werden.“ Hier soll sich also die Gleichbehandlung durchsetzen. Natürlich kommt es dabei auch auf den (mehr …)

Frist für Klage beachten

Montag, Juli 16th, 2012

Wer eine Kündigung bekommt, muss die Frist für eine Klage beim Arbeitsgericht beachten. Gerechnet ab Empfang oder Zustellung der Kündigung beträgt die Frist drei Wochen. Diese 3 Wochen werden taggenau gerechnet, also bei Erhalt an einem Mittwoch (z.B. am 27.06.) läuft die Frist gleichfalls an einem Mittwoch ab (also am Beispiel dem 18. Juli). Ausnahmen gibt es nicht, etwa weil man krank ist oder im Urlaub war. Es zählt die Zustellung, die eben auch in den Briefkasten zu Haus erfolgen kann. Sie sollten sich im Streitfall immer von einem Anwalt beraten lassen. Dies nicht nur in der Frage, welche Chancen bestehen, erfolgreich gegen eine Kündigung vorzugehen (siehe hierzu auch unseren Beitrag (mehr …)

Sperre beim Arbeitslosengeld nach Turboprämie

Sonntag, Juli 15th, 2012

Wer „grob fahrlässig“ sein Arbeitsverhältnis löst, riskiert eine Sperre beim Arbeitslosgengeld. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht dann für die Dauer einer Sperrfrist von 12 Wochen. Auch wenn ohne den Abschluss eines Auflösungsvertrages keine hohe Abfindung gezahlt worden wäre, gilt diese Sperrzeit. In einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hatte sich eine Frau arbeitslos gemeldet, nachdem sie einen Aufhebungsvertrag mit ihrem Arbeitgeber abgeschlossen hatte. Die 57-jährige Frau war 15 Jahre in einem  Callcenter einer überregional tätigen Luftverkehrsgesellschaft beschäftigt. Im Hinblick auf die beabsichtigte Betriebseinstellung in Kassel wurde eine Betriebsvereinbarung geschlossen. Kurz darauf unterschrieb die als Betriebsratsvorsitzende tätige Frau einen (mehr …)

Vorsicht mit Facebook

Dienstag, Juli 3rd, 2012

Die Fälle mehren sich, dass Facebook Einträge zum arbeitsrechtlichen Thema werden. Wie auf dem Blog Juraforum zu lesen,  hatte ein Auszubildender unter der Rubrik Arbeitgeber gepostet: „„Arbeitgeber: menschenschinder & ausbeuter – Leibeigener – Bochum – daemliche scheisse fuer mindestlohn – 20 % erledigen“. Die anschließende Kündigung hielt allerdings das Arbeitsgericht Bochum für unwirksam (Urteil vom 29. März 2012, Az. 3 Ca 1283/11). Zwar ist diese Äußerung beleidigend, allerdings hätte als milderes Mittel zunächst eine Abmahnung oder ein Kritikgespräch erfolgen müssen. Denn gerade im Rahmen von Ausbildungsverhältnissen bestehe eine Förderungspflicht des Ausbilders, die eine Kündigung von Ausbildungsverhältnissen nur sehr eingeschränkt zulässt.Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de