Urlaub nach Krankheit muss nicht „verlangt“ werden

Zur Frage, ob noch Urlaub nach längerer Krankheit genommen werden kann, haben sich die Gerichte (Europäischer Gerichtshof, Bundesarbeitsgericht) inzwischen geeinigt (siehe unseren Beitrag vom 03.01.2012): Jedenfalls der gesetzliche Mindesturlaub von 4 Wochen verfällt nicht wegen Krankheit. Dies obwohl immer noch in § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt ist, dass der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist – gleichfalls nach dem geltenden Gesetz (§ 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG), – nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Dann muss aber der Urlaub in den ersten drei Monaten des Jahres, also bis zum 31. März, genommen werden. Diese Sichtweise hat jetzt auch das Bundesarbeitsgericht jedenfalls im Fall längerer Krankheit aufgegeben und mit dem EuGH festgestellt, dass der Urlaub nachzugewähren ist, wenn der Arbeitnehmer wieder arbeitsfähig ist. Ob und wann der Betreffende reagieren muss, ist natürlich auch ein interessante Rechtsfrage. Diese hat das BAG jetzt so entschieden, dass der Arbeitnehmer die Abgeltung seines Urlaubs nicht extra noch im alten Urlaubsjahr verlangen muss. Es reicht, wenn der Anspruch dann gestellt wird, wenn der Urlaub auch tatsächlich „genommen“ werden kann. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Juni 2012 – 9 AZR 652/10 -)

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.gleichbehandlung-hamburg.de

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