30.000 Euro Schadenersatz – Wie viel Geld gibt es bei Mobbing?

Auf der Suche nach Fällen, bei denen Mobbing zu einem Schmerzensgeld geführt hat, stößt man u.a. auf die Entscheidung des Arbeitsgericht Cottbus vom 08.07.2009 (Az.: 7 Ca 1960/08). Dorthatte das Gericht dem Betroffenen immerhin die Summe von EUR 30.000 zugesprochen. Was war geschehen? Der Arbeitnehmer war von seinem Arbeitgeber systematisch durch verschiedene Mobbinghandlungen über einen längeren Zeitraum zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gedrängt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Arbeitgeber eine schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers durch fortgesetzte, aufeinander aufbauende schikanöse, benachteiligende und diskriminierende Maßnahmen gezielt bezweckte. So wurden Entscheidungen des gemobbten Arbeitnehmers hinter seinem Rücken rückgängig gemacht, es wurde ihm keine Gelegenheit gegeben, zu Anschuldigungen und Vorwürfen Dritter Stellung zu nehmen, auch erhielt er ein unberechtigtes Hausverbot. Der Arbeitgeber verfügte die Suspendierung des hierdurch gemobbten Arbeitnehmers, ohne ihm zuvor die Gelegenheit gegeben zu haben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Der gemobbte Arbeitnehmer erhielt unbegründete Kündigungen, wurde mit unbegründeten Strafanzeigen und gerichtlichen Klagen überzogen sowie mit offensichtlich unbegründeten Rückforderungsansprüchen unter Druck gesetzt. Als Ergebnis ist also festzustellen, dass ein Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung aufgrund von Mobbinghandlungen in Frage kommen kann, dieser aber nicht pauschal zu beziffern ist. Vielmehr hängt es von den Umständen des Einzelfalles, der Intensität der Mobbinghandlungen und von der konkreten Wirkung der Mobbinghandlungen auf den betroffenen Arbeitnehmer ab. (Zu Schmerzensgeld wegen Diskriminierung siehe auch unseren Aufsatz: 5 Jahre AGG – eine Zwischenbilanz)

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

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Tipps für Arbeitnehmer: Wenn Sie im Unternehmen gemobbt werden, sollten Sie frühzeitig aktiv werden, damit es gar nicht erst zu einer Kündigung kommt. Dokumentieren Sie die Mobbinghandlungen so genau wie möglich. Das geschieht am besten mithilfe eines Mobbingtagebuchs. Notiert werden sollte, wer etwas getan oder gesagt hat, wann und wo dies geschehen ist und wer dabei Zeuge war. Mit dem Mobbingprotokoll kann später vor dem Arbeitsgericht ein aussagekräftiger Vortrag gehalten werden.

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