Archive for Juni, 2012

Kündigung mit Computerunterschrift unwirksam

Dienstag, Juni 26th, 2012

Gilt eigentlich eine Kündigung, wenn sie nur eine Computerunterschrift enthält? Es kommt neuerdings häufiger vor, dass Kündigungen entweder (nur) per Telefax, per Mail oder mit einer ‚eingescannten‘ Unterschrift verschickt werden.  Das mag funktionieren, wenn keine gesetzliche Schriftform vorgesehen ist. Bei der Kündigung eines Arbeitsvertrages ist dies allerdings nicht möglich .“Die Kündigung entspricht nicht der gesetzlichen Form der §§ 623, 126 Abs. 1 BGB und ist deshalb nach § 125 Satz 1 BGB nichtig,“ urteilte jetzt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 08.02.2012 – 6 Sa 422/11) . „Gemäß § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Nach § 126 Abs. 1 BGB muss die Urkunde (hier also das Kündigungsschreiben von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet sein, wenn durch das Gesetz die schriftliche Form vorgeschrieben ist. Die Unterzeichnung des Kündigungsschreibens lediglich mit einer Computerunterschrift genügt nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 1 BGB (so auch bereits das Hessisches LAG 26.10.2007 – 10 Sa 961/06 –).” Eine Kündigung nur mit Computerunterschrift sollte also sofort zurückgewiesen werden.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

In Widersprüche verstrickt = Diskriminierung

Sonntag, Juni 24th, 2012

Eine türkischstämmige Mitarbeiterin klagte vor dem Bundesarbeitsgericht gegen ihre Diskriminierung bei einer Entscheidung zur Weiterbeschäftigung – der Arbeitgeber hatte sich bei der Begründung der Ablehnung in Widersprüche verstrickt, die auch das Gericht erkannte (Urteil vom 21.06.2012 – 8 AZR 364/11). In dem Fall war die Klägerin bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft in der Bezirksverwaltung Mainz bis zum 31.01.2010 befristet beschäftigt gewesen. Eine unbefristete Weiterbeschäftigung lehnte der Arbeitgeber ab. Die Leistungen der Klägerin wurden in dem Arbeitszeugnis allerdings „zur vollsten Zufriedenheit“ beurteilt. Die türkischstämmige Sachbearbeiterin fühlte sich vielmehr wegen ihrer Herkunft diskriminiert und forderte eine Entschädigung. Mehrere deutsche befristet eingestellte (mehr …)

Hilfe, mein Arbeitsplatz ist weg

Freitag, Juni 22nd, 2012

Ende Juni kommt es erfahrungsgemäß deshalb zu Kündigungen, weil das Quartalsende eingehalten werden soll. Häufiges Argument des Arbeitsgebers: „Ihr Arbeitsplatz ist weggefallen, wir haben keine Arbeit mehr für Sie.“ Ob das als Grund reicht, ist oft zu bezweifeln. Eine ordentliche, also fristgemäße Kündigung muss „verhältnismäßig“ sein. Die Kündigung ist also ausgeschlossen, wenn die Möglichkeit besteht, auf einem anderen, freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt zu werden, so das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 05.06.2008. Und weil gerade in großen Konzernen freie Stellen regelmäßig im Intranet ausgeschrieben werden, macht es Sinn, sich diese Stellen rechtzeitig anzuschauen, ob sie in Frage kommen, also „geeinget“ sind. Je nachdem muss der Arbeitgeber auch eine angemessene Einarbeitungszeit (bis zum 6 Monaten) hinnehmen oder der Arbeitnehmer kann verlangen, statt gekündigt zu werden, eine „zumutbare“ (mehr …)

Rentenkürzung – wer zahlt?

Donnerstag, Juni 21st, 2012

Wenn eine Pensionskasse nicht genügend Mittel hat, kann es zur Kürzung der Betriebsrente kommen. Wer aber zahlt die Differenz? Diesen Fall hatte jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu bewerten. Ein Arbeitnehmer war bis zum 31. Oktober 2000 bei einem Unternehmen beschäftigt und hatte die Zusage, dass das Unternehmen ihm neben einer im Versorgungsfall aus ihrem Vermögen zu erbringenden Firmenrente eine Betriebsrente zahlt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollte. Seit dem 1. November 2003 bezieht der Arbeitnehmer bzw. nun Rentner vom Unternehmen eine Firmenrente und von der Pensionskasse die Pensionskassenrente. Die Satzung der Pensionskasse sieht vor, dass ein Fehlbetrag unter bestimmten Voraussetzungen durch Herabsetzung der Leistungen auszugleichen ist (mehr …)

Dienstwagen – keine sofortige Rückgabe

Mittwoch, Juni 20th, 2012

Will der Arbeitgeber bei einer Freistellung / Kündigung den Dienstwagen sofort zurückhaben, muss der Arbeitnehmer diesem nicht folgen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt in einem Fall entscheiden, in dem nach Ausspruch einer Kündigung zum 30.06.2009 die Mitarbeiterin von der Arbeit freigestellt wurde und der Arbeitgeber für den 09.06.2009 die Rückgabe des Dienstwagens forderte. Die Mitarbeiterin empfand diesen kurzfristigen Entzug des Autos als unangemessen und verlangt von der Firma die Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung. Sie hatte vor allen Instanzen Erfolg.  Das BAG (Urteil v. 21.3.2012, 5 AZR 651/10) stellt zunächst fest, dass Arbeitnehmer einen Dienstwagen nach Kündigung und Freistellung regelmäßig nicht sofort zurückgeben müssen, selbst wenn sich der Arbeitgeber einen Widerruf der (mehr …)

30.000 Euro Schadenersatz – Wie viel Geld gibt es bei Mobbing?

Dienstag, Juni 19th, 2012

Auf der Suche nach Fällen, bei denen Mobbing zu einem Schmerzensgeld geführt hat, stößt man u.a. auf die Entscheidung des Arbeitsgericht Cottbus vom 08.07.2009 (Az.: 7 Ca 1960/08). Dorthatte das Gericht dem Betroffenen immerhin die Summe von EUR 30.000 zugesprochen. Was war geschehen? Der Arbeitnehmer war von seinem Arbeitgeber systematisch durch verschiedene Mobbinghandlungen über einen längeren Zeitraum zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gedrängt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Arbeitgeber eine schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers durch fortgesetzte, aufeinander aufbauende schikanöse, benachteiligende und diskriminierende Maßnahmen gezielt bezweckte. So wurden Entscheidungen des gemobbten Arbeitnehmers hinter seinem (mehr …)

Urlaub nach Krankheit muss nicht „verlangt“ werden

Dienstag, Juni 19th, 2012

Zur Frage, ob noch Urlaub nach längerer Krankheit genommen werden kann, haben sich die Gerichte (Europäischer Gerichtshof, Bundesarbeitsgericht) inzwischen geeinigt (siehe unseren Beitrag vom 03.01.2012): Jedenfalls der gesetzliche Mindesturlaub von 4 Wochen verfällt nicht wegen Krankheit. Dies obwohl immer noch in § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt ist, dass der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist – gleichfalls nach dem geltenden Gesetz (§ 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG), – nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Dann muss aber der Urlaub in den ersten drei Monaten des Jahres, also bis zum 31. März, genommen werden. Diese Sichtweise hat jetzt auch das (mehr …)

Was tun bei Rücknahme einer Kündigung

Montag, Juni 11th, 2012

Hat der Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen, die vom Gericht nicht akzeptiert wird, kann es zu einer ‚Rücknahme der Kündigung‘ kommen. Ist eine solche überhaupt möglich? Und falls ja, muss der Arbeitnehmer dann die Arbeit wieder antreten, als wäre nichts geschehen? Wohl nicht. Dies jedenfalls meinten auch die Richter am Landesarbeitsgericht in München. In dem dort entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber erklärt, aus einer ausgesprochenen Kündigung keine Rechte mehr herzuleiten, diese also für ‚gegenstandslos‘ zu erklären. Als in der Folge der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erschien, kündigte der Arbeitgeber erneut, diesmal fristlos wegen Arbeitsverweigerung. Diesem Kündigunggrund folgten die Richter nicht. Auch eine Loyalitätsverletzung liege nicht vor. Die Kündigung zurückzunehmen sei vielmehr als Angebot zur (mehr …)

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Montag, Juni 11th, 2012

Im Kleinbetrieb gilt kein Kündigungsschutz. Diese Aussage stimmt nur zum Teil, weil das Kündigungsschutzgesetz erst dann angewandt wird, wenn mind. 11 Arbeitnehmer (ohne Chefs und Azubis) beschäftigt werden. Ist man also schutzlos einer Kündigung ausgeliefert? Nein. Wie das Bundesarbeitsgericht jetzt zutreffend entscheiden hat (Urt. vom 08.12.2011 – 6 AZN 1371/11), gibt es auch in Kleinbetrieben einen Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung. Dieser Schutz folgt bereits aus Artikel 30 der Europäischen Grundrechtscharta (GRC).  Dort heißt es, dass jede Arbeitnehmerin / jeder Arbeitnehmer nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung hat. Dadurch, so das Bundesarbeitsgericht, ist gewährleistet, dass auch während der gesetzlichen Wartezeit (von 6 Monaten) von den Gerichten für Arbeitssachen überprüft wird, ob die Kündigung gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 Abs. 1 BGB) oder ob sie Treu und Glauben (§ 242 BGB) verletzt. Sie sollten also immer einen Rechtsanwalt aufsuchen, falls Sie gekündigt wurden.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

Kündigung im Juni

Samstag, Juni 9th, 2012

Wer selbst noch im Juni kündigen will, hat dazu natürlich noch Zeit „bis zum letzten Tag“. Aber Vorsicht: die Kündigung muss dann dem Arbeitgeber auch noch „im Juni“ zugehen. Da der 30. Juni ein Samstag ist, muss die Kündigung dem Arbeitgeber also am Freitag, den 29. Juni vorgelegt werden. Auch dann ist darauf zu achten, wann ist noch jemand im Haus, der auch berechtigt ist, die Kündigung anzunehmen.
Will der Arbeitgeber kündigen, kann es manchmal Probleme geben, die richtige Kündigungsfrist zu erkennen. Steht zum Beispiel im Arbeitsvertrag die Frist von 6 Wochen zum Quartalsende, greift eine Kündigung, wenn sie noch im Juni ausgesprochen wird, ohnehin erst zum 30. Septrember. Egal, ob das Gesetz (hier das BGB) andere Fristen nennt. (mehr …)