Archive for Mai, 2012

Abfindungen sind beitragsfrei

Sonntag, Mai 20th, 2012

Wird eine Abfindung gezahlt, fallen hierauf keine Sozialversicherungsbeiträge an. Eine Abfindung ist beitragsfrei. Allerdings muss eindeutig sein, dass die Abfindung „wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses“ und als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes (nach §§ 9,10 Kündigungsschutzgesetz) gezahlt wird. Dann fallen Beiträge zur Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung nicht an, weil solche Abfindungen, also Entlassungsentschädigungen, kein Arbeitsentgelt im Sinne von §14 SGB IV sind. Ausnahmen bestehen allerdings, wenn ein „verdecktes“ Arbeitsentgelt gezahlt wird, also Ansprüche auf laufende Zahlung (Gehalt, Bonus etc.) als Abfindung deklariert werden, obwohl sie keine sind. Hier muss sehr vorsichtig agiert werden, etwa wenn (mehr …)

Betriebsübergang und Übergang Arbeitsverhältnis

Donnerstag, Mai 10th, 2012

Ob ein Wechsel des Eigentümers (Betriebsübergang) immer auch einen Wechsel des Arbeitsgebers bedeutet, ist häufig genug Streitfall vor den Arbeitsgerichten. Das Bundesarbeitsgericht hatte jetzt den Fall eines Rettungssanitäters zu beurteilen, der bei einer gemeinnützigen Gesellschaft in Sachsen beschäftigt war. Die zur Durchführung des Rettungsdienstes notwendigen Einsatzfahrzeuge sowie die Räumlichkeiten der Rettungswachen in dem Beschäftigungsort gehörten einem anderen Rechtsträger und wurden der gemeinnützigen Gesellschaft nur „zur Verfügung gestellt“. Dieser Rechtsträger kündigte den Vertrag mit der Gesellschaft aber fristlos und die Räumlichkeiten und Ausrüstungsgegenstände mussten am nächsten Tag zurückgegeben werden. Die Notfallrettung und den Krankentransport führten sofort drei andere Unternehmen durch, die auch die Einsatzfahrzeuge und die Rettungswachen nutzten. Der Rechtsstreit ging also (mehr …)

Wenige Krankheitstage reichen nicht für Kündigung

Montag, Mai 7th, 2012

Wenn ein Beschäftigter wegen unterschiedlicher Krankheiten im Jahr 38 oder auch 57 Arbeitstage fehlt, reicht das nicht für eine Kündigung. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf im Fall einer Schwerbehinderten  entschienden, die ohnehin tariflich nicht kündbar war (Urteil vom 05.03.2012- 14 Sa 1377/11). Wie es trotzdem zu einer Kündigung kam? Der Arbeitgeber hatte fristlos „aus wichtigem Grund“ und mit sozialer Auslauffrist gekündigt. Das Gericht meinte, eine negative Gesundheitsprognose sei aus solchen Fehlzeiten noch nicht zu schließen. Die schwerbehinderte Frau sei ständig krank, so der Arbeitgeber. Seit 2000 habe sie jedes Jahr krankheitsbedingte Fehlzeiten zwischen 38 und 109 Arbeitstagen gehabt, so 2008 57 und 2009 38 Arbeitstage. Dies deutete auf eine negative Gesundheitsprognose mit auch künftig hohen Fehlzeiten hin, so dass eine fristlose Kündigung aus „wichtigem Grund“ gerechtfertigt sei. Das sah das Landesarbeitsgericht anders. Für unkündbare Beschäftigte gebe es einen „verschärften Maßstab“, wann diese aus (mehr …)

„Verpfeifen“ kann Arbeitsplatz kosten

Montag, Mai 7th, 2012

Den Arbeitgeber zu „verpfeifen“ kann zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen. Einen solche Fall des „Whistleblowing“ hatte jetzt das Landesarbeitsgericht in Schleswig-Holstein zu beurteilen. Ein Arbeitnehmer hatte seinen Arbeitgeber angezeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben. Das Gericht entschied, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen. Was war geschehen? Der Kläger, ein Vertriebsingenieur, war mehrere Monate arbeitsunfähig krank. Nach seiner Gesundung befand er sich – neben anderen Kollegen – in Kurzarbeit Null. Der Arbeitgeber versuchte in dieser Zeit ohne Erfolg, den Kläger zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags bewegen und kündigte schließlich das Arbeitsverhältnis, weil zwei eng mit ihm zusammenarbeitende Kollegen, die für hohen Umsatz sorgten, gedroht hatten, (mehr …)