keine Kündigung auf Vorrat

Es kommt (leider) immer wieder vor, dass Arbeitgeber denken, sie könnten „auf Vorrat“ kündigen. Die Fälle sind dann z.B. der „eventuelle“ Verlust eine Kunden (der kurz vor der Insovenz stehen könnte), der „mögliche“ Verfall der Währung oder Ähnliches. Interessant auch zu glauben, über diesen Vorrats-Weg sei sogar eine Änderungskündigung durchführbar. In einem Berufsbildungszentrum in Leipzig passierte der Fall,  dass nach einer Prognosebewertung von einer Reduzierung der Mittelzuweisungen und Änderungs des Planstellenschlüssels ausgegangen wurde und deshalb – per Änderungskündigung – eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit umgesetzt werden sollte. Natürlich argumentierte die betroffene Klägerin, dass jedenfalls bei Ausspruch der Kündigung eine solche Reduzierung zum Ablauf ihrer Kündigungsfrist noch gar nicht absehbar sei. Das Arbeitsgericht Leipzig gab ihr recht, weil allein der Verweis auf eine Drittmittelfinanzierung nicht ausreiche und das Bildungszentrum auch freiberufliche Honorarkräfte beschäftige, die zuerst von einem Personalabbau betroffen sein könnten.
Immer wieder entscheidend ist darauf hinzuweisen, dass es auf die „verdichteten“ Erkenntnisse zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung ankommt, nicht darauf, was evtl. zum Ablauf der Kündigungsfrist eintreten könnte.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

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