Archive for März, 2012

Kündigung und Zugang der Kündigung

Freitag, März 30th, 2012

Wer eine Kündigung vom Arbeitgeber bekommt, muss innerhalb von 3 Wochen dagegen Klage beim Arbeitsgericht einlegen. Sonst gilt die Kündigung als akzptiert. Es kommt also erstens darauf an, dass eine solche Kündigung schriftlich erfolgt (mündliche Kündigungen sind nicht zulässig). Und zweitens muss die Kündigung auch „in Empfang“ genommen sein. Wird sie also zum Beispiel heute persönlich dem Mitarbeiter übergeben, ist der „Zugang“ auch noch in diesem Monat erfolgt. Das selbe gilt allerdings selbst dann, wenn der Arbeitgeber das Kündigungsschreiben heute in den Haus-Briefkasten des Mitarbeiters wirft … oder werfen lässt. Der Grundsatz lautet: Jeder wird einmal täglich, also auch Morgen, am Sonnabend, in seinen Briefkasten schauen. Und dann spätestens hat man eben auch Kenntnis von der Kündigung. Nur sehr selten wird man sich auf Ausnahmen berufen können, etwa wenn grundsätzlich die „gelbe Post“ nicht am Sonnabend ausgetragen wird, man also keinen Anlass hatte, dann auch in den Briefkasten zu schauen. Ob das am Ende trägt muss man sehen. Vernünftig und notwendig ist auf jeden Fall, für die Berechnung der 3-Wochen-Klagfrist sicherheitshalber von einem Zugang auch am Sonnabend auszugehen. Sonst wäre die Klagfrist nicht eingehalten und … siehe oben … die Kündigung eben akzeptiert. Das Risiko sollte niemand eingehen.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

Weniger Urlaub für Jüngere ist unwirksam

Dienstag, März 20th, 2012

In einigen Tarifverträgen, so auch dem TVöD, ist die Urlaubsdauer an die Vollendung eines bestimmten Lebensjahres geknüpft. So soll es im öffentlichen Dienst erst nach Vollendung des 40. Lebensjahres den maximalen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen geben. Das wollte eine Beschäftigte, noch unter 40 Jahre alt, nicht hinnehmen und zog durch die Instanzen. Das Bundesarbeitsgericht gab ihr recht. Nach § 7 Abs. 1 und 2 AGG dürfen Beschäftigte u.a. nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden. Eine ‚unmittelbare Benachteiligung‘ liegt – so die Richter – dann vor, „wenn eine Person wegen ihres Alters eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde“. Die Richter in ihrer Begründung: „Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem (mehr …)

Bei Diskriminierung Eile geboten

Samstag, März 17th, 2012

Will ein Stellenbewerber finanzielle Ansprüche wegen Diskriminierung geltend machen, ist Eile geboten. Dies lernte jetzt ein behinderte Stellenbewerber, der keine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch eines öffentlichen Arbeitgebers erhalten hatte. Solche Ansprüche müssen innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden, urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 15.03.2012 – 8 AZR 160/11). Diese im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) festgelegte Frist sei wirksam und auch nach EU-Recht nicht zu beanstanden. Der schwerbehinderte Stellenbewerber scheiterte mit seiner Klage. Das Land hatte ihm am 02.09.2008 eine Absage erteilt, ohne ihn zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Der Kläger fühlte sich wegen seiner Behinderung benachteiligt. Die unterlassene Einladung sei als Indiz für eine Diskriminierung anzusehen (§ 22 AGG). Er forderte daher eine Entschädigungszahlung (§ 15 AGG). Das (mehr …)

Doch wieder Bagatellkündigungen?

Donnerstag, März 15th, 2012

Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass sog. ‚Bagatellkündigungen‘ seit der Emmely-Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Vergangenheit angehören. Trotzdem mag es Fälle geben, in denen ein Urteil nicht einfach ist, aber vielleicht doch allzu sehr über die eigentliche ‚Bagatelle‘ hingweggesehen wird. Nehmen wir folgenden Fall: Ein Buchhalter, zudem auch noch schwerbehindert und kurz vor seinem altersbedingten Ausscheiden hatte seine elektronische Zugangskarte zum Betrieb verloren. Der Arbeitgeber verlangte von ihm € 20 für eine Ersatzkarte und nun passiert der entscheidende ‚Fehlgriff‘. Statt das Geld zu erstatten verschleiert er die Forderung in der Buchhaltung, buchte etwas ‚wirr‘ zwei Mal je € 10 auf die Betriebsratskostenstelle und als alles herauskam, kündigte der Arbeitgeber fristlos verhaltensbedingt. Alles nicht so schlimm? (mehr …)

keine Kündigung auf Vorrat

Mittwoch, März 14th, 2012

Es kommt (leider) immer wieder vor, dass Arbeitgeber denken, sie könnten „auf Vorrat“ kündigen. Die Fälle sind dann z.B. der „eventuelle“ Verlust eine Kunden (der kurz vor der Insovenz stehen könnte), der „mögliche“ Verfall der Währung oder Ähnliches. Interessant auch zu glauben, über diesen Vorrats-Weg sei sogar eine Änderungskündigung durchführbar. In einem Berufsbildungszentrum in Leipzig passierte der Fall,  dass nach einer Prognosebewertung von einer Reduzierung der Mittelzuweisungen und Änderungs des Planstellenschlüssels ausgegangen wurde und deshalb – per Änderungskündigung – eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit umgesetzt werden sollte. Natürlich argumentierte die betroffene Klägerin, dass jedenfalls bei Ausspruch der Kündigung eine solche Reduzierung zum Ablauf ihrer Kündigungsfrist noch gar nicht absehbar sei. Das Arbeitsgericht Leipzig gab ihr recht, weil allein der Verweis auf eine Drittmittelfinanzierung nicht ausreiche und das Bildungszentrum auch freiberufliche Honorarkräfte beschäftige, die zuerst (mehr …)

Kritik bei Facebook rechtfertigt keine Kündigung

Dienstag, März 13th, 2012

Bei der Frage, ob ein Arbeitnehmer wegen negativer Äußerungen auf Facebook  über einen Kunden seines Arbeitgebers gekündigt werden darf, ist unter anderem zu berücksichtigen, ob die Äußerung im «öffentlichen» oder über den so genannten «privaten» Bereich bei Facebook nur im Freundeskreis erfolgt ist. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit Beschluss vom 29.02.2012 (Az.: 12 C 12.264, unanfechtbar) entschieden. In dem Verfahren ging es um Prozesskostenhilfe für eine Schwangere, der nach einem Facebook-Post gekündigt worden war. Die Klägerin arbeitete bei einem Sicherheitsdienst. Sie war von ihrem Arbeitgeber bei einer Firma eingesetzt worden, über die sie auf ihrem privaten Facebook-Account eine sehr negative Äußerung eingestellt hatte. (Zitat: „Boah kotzen die mich an von Firma X, da sperren sie einfach das Handy, obwohl man schon bezahlt hat … und dann behaupten die es wären keine Zahlungen da. Solche Penner … Naja ab nächsten Monat habe ich einen neuen Anbieter …“) (mehr …)

Verzug des Arbeitgebers und Gehaltsanspruch

Dienstag, März 13th, 2012

Ein wichtiger Grundsatz im Arbeitsrecht lautet: der Arbeitgeber kann in Verzug geraten, wenn er eine angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt. Anspruch auf Lohn und Gehalt des Arbeitnehmers besteht dann trotzdem. Ein Beispiel: Ist unklar, ob der Arbeitnehmer (nach einer Krankheit) wirklich arbeitsfähig ist, muss auf jeden Fall ein persönliches Angebot zur Arbeitsleistung erfolgen. Das heißt, um den Arbeitgeber in Annahmeverzug zu setzen, reicht kein wörtliches Angebot (und auch kein Telefonanruf), sondern der Arbeitnehmer muss seine Arbeitsstelle antreten, sich also zu Arbeitszeitbeginn am Arbeitsplatz einfinden und seine “Dienste so anbieten, wie dies arbeitsvertraglich vereinbart wurde”. Dabei muss er natürlich auch „leistungswillig und auch leistungsfähig“ sein, was in Krankheitsfällen oft im Streit ist.
Kein persönliches Angebot ist erforderlich, wenn eine Kündigung ausgesprochen und dagegegen Klage beim Arbeitsgericht eingereicht wurde. Hier gilt: Mit der Klagerhebung ist automatisch das (wörtliche) Angebot zur Arbeitsleistung verbunden und der Arbeitgeber hat schließlich durch die Kündigung zum Ausdruck gebracht, an der Arbeitsleistung kein Interesse mehr zu haben. Gleiches gilt (auch ohne Kündigung) natürlich dann, wenn der Arbeitgeber einseitig eine Freistellung ausgesprochen hat. Auch hier reicht das „wörtliche“, also möglichst schriftliche Angebot, wieder arbeit zu wollen.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

Arbeitsrecht und Auto – ein Risiko

Samstag, März 10th, 2012

Nutzt ein Arbeitnehmer sein Auto auch für dienstliche Belange, kann es Streit darüber geben, wer für Schäden durch Unfälle etc. aufkommen muss. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte den Fall eines Arztes zu entscheiden, der mit seinem Privat-Pkw während der Rufbereitschaft zur Klinik fuhr, wegen Straßenglätte von der Fahrbahn abkam und an seinem Auto ein Schaden von ca. € 5.700 entstand. Das BAG verpflichtete – anders als die Vorinstanzen – den Arbeiteber zum Schadenersatz (Urteil vom 22.06.2011 – Az. 8 AZR 102/10). Weil der Arzt im Rahmen der Rufbereitschaft verpflichtet war, schnell in die Klinik zu kommen, benötigte er ein Auto. Der Arbeitgeber setzte also voraus, dass dem Arzt für den Fall eines Notrufs ein Fahrzeug zur Verfügung stand. Sonst hätte der Arbeitgeber einen Dienstwagen stellen müssen. Hier hat (mehr …)

Kündigungsschutzklage und Rechtschutzversicherung

Mittwoch, März 7th, 2012

Wird das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber gekündigt, liegt es nahe an eine Kündigungsschutzklage zu denken, deren Kosten von einer Rechtschutzversicherung zu tragen sind. Die Chancen, in einem Prozess Fehler der Kündigung aufzuzeigen, stehen in der Regel gut. Allerdings hängt die Frage, einen Prozess zu führen, natürlich auch von den entstehenden Kosten ab. Besteht keine Rechtschutzversicherung, kann es teuer werden und die Höhe des Erfolgs (einer Abfindung) muss diese Kosten übersteigen. Aber auch, wenn eine Rechtschutzversicherung besteht, kann diese Probleme bereiten. Etwa dann, wenn „Arbeitsrecht“ nicht mitversichert ist, die Wartezeit für den Eintritt der (mehr …)

Betriebsbedingte Kündigung und Abfindung

Montag, März 5th, 2012

Keine Frage, betriebsbedingte Kündigungen nehmen weiterhin die Mehrzahl aller Beendigungen ein. Egal ob dabei ein Aufhebungsvertrag außergerichtlich oder im Gerichtsverfahren ein Vergleich geschlossen wird. Statistiken darüber, wie ein Verfahren endet, gibt es nur wenige und nur „alle Jubel Jahre“. Zuletzt hat die Hans-Böckler-Stiftung 2003 das Ergebnis von Befragungen von Betroffenen vorgelegt, mit teils erstaunlichen Ergebnissen. So wird etwa in Betrieben mit weniger als 9 Beschäftigten weitaus häufiger gekündigt (rd. 3 % der Beschäftigten), als in Betrieben mit 500 und mehr Arbeitnehmern (0,5 %). Bei der Höhe der Abfindung wurde ein direkter Zusammenhang zur Dauer der Betriebszugehörigkeit (logisch), aber auch der Ausbildung festgestellt, während das Alter keinen statistischen Einfluss hat. Die Befragung ergab, (mehr …)