Gewohnheitsrecht bei Weihnachts- und Urlaubsgeld

Zahlt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern mindestens drei Jahre lang hintereinander Urlaubs- und Weihnachtsgeld, geht der Anspruch darauf für die Zukunft nicht wieder verloren. Dieser Grundsatz („betriebliche Übung“) entfällt auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber jahrelang keine Zahlungen geleistet und der Beschäftigte nicht auf seinen Anspruch gepocht hat. Dies entschied jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (Urteil vom 17.02.2012 – 8 Sa 1099/11) im Fall eines kaufmännischen Angestellten, der für die Jahre 2008 bis Anfang 2011 von seinem Chef die Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld verlangte, in Höhe von insgesamt € 13.257,46. Der Angestellte wies darauf hin, dass sein Chef ihm für die Jahre 1999 bis einschließlich 2003 Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt hatte und damit eine betriebliche Übung entstanden sei. Der Arbeitgeber lehnte die Zahlung ab und meinte, es sei eben auch Gewohnheitsrecht, in den Jahren 2004 bis einschließlich 2006 kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt zu haben. Dem widersprach das LAG. Wenn praktische eine ’negative betriebliche Übung‘ eingetreten sein soll, hätt der Arbeitgeber mit den Beschäftigten eine Vereinbarung treffen müssen, kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld mehr zu zahlen. Die „bloßen Nichtzahlung“ lassse kein neues Gewohnheitsrecht entstehen. Der klagende Arbeitnehmer habe auch nicht den Eindruck erweckt, dass er auf sein Recht verzichten wollte. Die Hammer Richter ließen wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

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