Aufhebungsvertrag und Sperrfrist

Führt ein Aufhebungsvertrag automatisch zur Verhängung einer Sperrfrist durch die Arbeitsagentur? Mit dieser Frage haben sich – einmal mehr – die Sozialgerichte zu beschäftigen. Die Antwort: „Es kommt darauf an.“ Ein sog. wichtiger Grund dafür, einen Aufhebungsvertrag zu schließen, kann z.B. darin liegen, dass eine „objektiv rechtmäßige Kündigung des Arbeitgebers droht“. Diese muss dann zum selben Zeitpunkt (Ablauf der Kündigungsfrist) zu erwarten sein und es darf natürlich kein verhaltensbedingter Grund vorliegen. Auch kommt es nicht darauf an, wer die Initiative zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages ergriffen hat. So ist es natürlich nicht angreifbar, dass ein Arbeitnehmer – statt einen Kündigungsschutzprozess zu führen – anbietet, doch eine außergerichtliche Regelung zu finden. Es kommt – entgegen weit verbreiteter Ansicht – auch nicht darauf an, ob der Arbeitgeber die im Kündigungsschutzgesetz (§ 1 a) vorgesehene Abfindung eines halben Monatsgehalts pro Beschäftigungsjahr angeboten hat. Vielmehr ist bei jedem Aufhebungsvertrag im Einzelfall zu prüfen, ob anderenfalls eine Kündigung drohen würde. Betroffenen ist allerdings immer zu empfehlen, die Argumente, die für eine ‚objektiv rechtmäßige‘ Kündigung sprechen, parat zu haben. Liegen die klassischen betrieblichen Gründe vor (Auftragsmangel, Wegfall des konkreten Arbeitsplatzes) spricht nichts dagegen, eine Aufhebung zu vereinbaren. Schließlich geht es darum, nicht mit dem ‚Makel‘ einer Kündigung behaftet zu sein, was natürlich dem weiteren Berufsweg schaden könnte.
Zu empfehlen ist immer, in diesen Fällen einen Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzuzuziehen. Nicht allein die sozialrechtliche Frage (gegenüber der Arbeitsagentur) ist hier von Bedeutung, sondern die arbeitsrechtliche Bewertung, die der Agentur aufgezeigt werden muss.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

 

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