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17.2.2012 von admin.
Führt ein Aufhebungsvertrag automatisch zur Verhängung einer Sperrfrist durch die Arbeitsagentur? Mit dieser Frage haben sich - einmal mehr - die Sozialgerichte zu beschäftigen. Die Antwort: “Es kommt darauf an.” Ein sog. wichtiger Grund dafür, einen Aufhebungsvertrag zu schließen, kann z.B. darin liegen, dass eine “objektiv rechtmäßige Kündigung des Arbeitgebers droht”. Diese muss dann zum selben Zeitpunkt (Ablauf der Kündigungsfrist) zu erwarten sein und es darf natürlich kein verhaltensbedingter Grund vorliegen. Auch kommt es nicht darauf an, wer die Initiative zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages ergriffen hat. So ist es natürlich nicht angreifbar, dass ein Arbeitnehmer - statt einen Kündigungsschutzprozess zu führen - anbietet, doch eine außergerichtliche Regelung zu finden. Es kommt - entgegen weit verbreiteter Ansicht - auch nicht darauf an, ob der Arbeitgeber die im Kündigungsschutzgesetz (§ 1 a) vorgesehene Abfindung eines halben Monatsgehalts pro Beschäftigungsjahr angeboten hat. Den Rest des Eintrags lesen »
Geschrieben in Sperrfrist, Abfindung, Aufhebungsvertrag | Keine Kommentare »