Archive for Februar, 2012

Gewohnheitsrecht bei Weihnachts- und Urlaubsgeld

Sonntag, Februar 26th, 2012

Zahlt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern mindestens drei Jahre lang hintereinander Urlaubs- und Weihnachtsgeld, geht der Anspruch darauf für die Zukunft nicht wieder verloren. Dieser Grundsatz („betriebliche Übung“) entfällt auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber jahrelang keine Zahlungen geleistet und der Beschäftigte nicht auf seinen Anspruch gepocht (mehr …)

Überstunden müssen bezahlt werden

Sonntag, Februar 26th, 2012

Dass Überstunden bezahlt werden müssen, ist eine Binsenweisheit. Probleme gibt es (immer wieder) um die Frage, ob im Arbeitsvertrag vereinbart werden kann, dass alle geleiseten Überstunden mit dem Gehalt/Lohn abgegolten sind. Erneut hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit dieser Frage zu beschäften, im Fall eines Lagerleiters, der zu einem monatlichen Bruttoentgelt von €  1.800,00 Euro bei einer Spedition tätig war. Im Arbeitsvertrag war eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart. Bei betrieblichem Erfordernis sollte der Kläger ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet sein. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger Vergütung für 968 in den Jahren 2006 bis 2008 geleistete Überstunden. Das BAG schaute sich die Höhe des Gehalts an und stellte fest, dass bei diesem Entgelt Überstunden nur gegen eine zusätzliche Vergütung zu erwarten waren. Außerdem ist eine Regelung, die jegliche zusätzlich Vergütung von Mehrarbeit – wie im vorliegenden Vertrag – ausschließt, deshalb unwirksam, weil nicht transparent. Gemeint ist hier, dass der Arbeitnehmer eben nicht erkennen kann, welche und wie viele Überstunden denn von ihm (für das evtl. höhere Gehalt) erwartet werden. Da der Arbeitnehmer auch bei Abschluss des Arbeitsvertrages nicht absehen konnte, was auf ihn zukommt, zählt nicht das Argument, er hätte einen solchen Vertrag schließlich akzeptiert (BAG v. 22.02.2012 – 5 AZR 765/10).

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.gleichbehandlung-hamburg.de

Aufhebungsvertrag und Sperrfrist

Freitag, Februar 17th, 2012

Führt ein Aufhebungsvertrag automatisch zur Verhängung einer Sperrfrist durch die Arbeitsagentur? Mit dieser Frage haben sich – einmal mehr – die Sozialgerichte zu beschäftigen. Die Antwort: „Es kommt darauf an.“ Ein sog. wichtiger Grund dafür, einen Aufhebungsvertrag zu schließen, kann z.B. darin liegen, dass eine „objektiv rechtmäßige Kündigung des Arbeitgebers droht“. Diese muss dann zum selben Zeitpunkt (Ablauf der Kündigungsfrist) zu erwarten sein und es darf natürlich kein verhaltensbedingter Grund vorliegen. Auch kommt es nicht darauf an, wer die Initiative zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages ergriffen hat. So ist es natürlich nicht angreifbar, dass ein Arbeitnehmer – statt einen Kündigungsschutzprozess zu führen – anbietet, doch eine außergerichtliche Regelung zu finden. Es kommt – entgegen weit verbreiteter Ansicht – auch nicht darauf an, ob der Arbeitgeber die im Kündigungsschutzgesetz (§ 1 a) vorgesehene Abfindung eines halben Monatsgehalts pro Beschäftigungsjahr angeboten hat. (mehr …)

Versetzung jederzeit möglich?

Donnerstag, Februar 16th, 2012

zu Versetzungsklauseln im Arbeitsvertrag siehe den Aufsatz von Prof. Tödtmann, Mannheim. Mit Vorsicht zu genießen sind natürlich die Empfehlungen, die hier an die Arbeitgeberseite gerichet werden. Dennoch lesenswert.

Betriebsbedingte Kündigung und Kündigungsfrist Jüngerer

Samstag, Februar 11th, 2012

Betriebsbedingte Kündigungen sind die häufigste Form von Kündigungen. Da durch die Sozialauswahl häufig Jüngere betroffen sind, stellt sich die Frage nach der richtigen Kündigungsfrist. Zunächst einmal muss ein Arbeitgeber nachweisen, dass wirksame Kündigungsgründe vorliegen. Gibt es also interne/externe Ursachen für den Arbeitsplatzabbau? Liegt eine unternehmerische Entscheidung z.B. zur Strukturänderung vor? Ist ein verringerter Beschäftigungsbedarf nachgewiesen? Sind Maßnahmen „dringend“ umzusetzen und ist die soziale Auswahl durchgeführt worden? Wenn dann der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen will (und vorher den Betriebsrat angehört hat), ist die richtige Kündigungsfrist einzuhalten. Hierbei gilt die gesetzliche Regelung (§ 622 BGB) nach der ein Arbeitsverhältnis in den ersten zwei Jahren mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende gekündigt werden kann. Bei längerer Zugehörigkeit (mehr …)

Hätte, wäre, könnte … der Vertrauensschaden und die christliche Soziallehre

Freitag, Februar 10th, 2012

Was hätte ein Arbeitnehmer gemacht, wenn ihm eine höhere Betriebsrente versprochen wurde, als sie tatsächlich ausfällt? Wäre der Arbeitnehmer trotzdem vorzeitig in Rente gegangen oder nicht? Könnte er sich noch anders absichern, weil die Rente nun tatsächlich geringer ist? Mit derart spannenden Fragen musste sich das Arbeitsgericht Lörrach deshalb beschäftigen, weil eine Betriebsrentner schlicht eine falsche Auskunft von seinem Arbeitgeber erhalten hatte, wie hoch denn seine Rente ausfällt, wenn er sich für einen vorzeitigen Rentenbeginn entscheidet. Es ging immerhin um die Differenz zwischen EUR 903,66 und tatsächlich gezahlten EUR 652,81 monatlich. War die Auskunft falsch, hat der Rentner einen Schadenersatzanspruch. Eigentlich. Er muss dann so gestellt werden, wie er ohne die Falschauskunft stehen würde. Das würde bedeuten: ja, die Differenz hat der Arbeitgeber zu tragen. Das Problem ist nur: (mehr …)