Rücktritt vom Aufhebungsvertrag bei Nichtzahlung der Abfindung

Wird eine vereinbarte Abfindung nicht gezahlt, kann der Arbeitnehmer von einem geschlossenen Aufhebungsvertrag zurücktreten. Diesen Grundsatz hat jetzt das Bundesarbeitsgericht erklärt in einem Fall, in dem es allerdings um einen inzwischen insolventen Arbeitgeber ging. Aber Grundsatzentscheidung ist Grundsatzentscheidung und so stellt das BAG fest, ein Arbeitnehmer könne „grundsätzlich von einer Aufhebungsvereinbarung gemäß § 323 Abs. 1 BGB wegen Nichtleistung zurücktreten, wenn sein Arbeitgeber die im Aufhebungsvertrag für den Verlust des Arbeitsplatzes zugesagte Abfindung nicht zahlt“ (Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 357/10). Hervorgehoben wird der Charakter des ‚gegenseitigen Vertrages‘ (Beendigungswille Arbeitnehmer – Ausgleichzahlung Arbeitgeber), der voraussetzt, wechselseitig die Verpflichtungen erfüllen zu müssen. Da im entschiedenen Fall der Arbeitgeber aber bereits in Insolvenz war und ein Zahlungsverbot verhängt wurde, durften die vereinbarten € 110.000 Abfindung nicht mehr ausgezahlt werden.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

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