Keine Sperrfrist bei abweichendem Vertrag

Wird einem Arbeitnehmer ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorgelegt, der von den mündlichen Absprachen abweicht, kann – bei einer anschließenden Kündigung – Arbeitslosengeld verlangt werden. Das hat jetzt das Sozialgericht Heilbronn in einem Fall entschieden (vom 29. Oktober 2011 – S 7 AL 4100/08), bei dem ein Arbeitnehmer sich geweigert hatte, einen Arbeitsvertrag mit neuen Arbeitszeiten zu unterschreiben. Aus seiner Sicht war dieser für ihn deshalb ungünstig, da der Vertrag (nach seinem subjektiven Verständnis) eine generelle Verpflichtung zur Arbeit an allen Tagen zum Inhalt hatte. Diese Verpflichtung wollte er nicht eingehen. Er wurde also nicht gekündigt, weil er die generelle Arbeitsbereitschaft verneinte, sondern weil er sich weigerte, eine aus seiner Sicht generelle Verpflichtung dazu einzugehen, so das Gericht. Die Sperrzeit von 12 Wochen, die die Arbeitsagentur verhängt hatte, war also nicht rechtmäßig. Da die Arbeitgeberkündigung auch allein auf diese Weigerung gestützt war, musste das Gericht weitere Aufklärungen nicht vornehmen.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

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