Archive for Dezember, 2011

Vorsicht bei Drohung mit einer Strafanzeige

Donnerstag, Dezember 29th, 2011

Ein offensichtlich nicht gut beratener Vertriebsmitarbeiter wollte – nachdem es mehrere Versionen eines Aufhebungsvertrages gab – eine höhere Abfindung durch Drohung mit einer Strafanzeige durchsetzen. Er schrieb seinem Geschäftsführer: „Sehr geehrter Herr P…, eine Strafanzeige ist für mich das äußerste Mittel. Ich würde auch nicht einen Strafantrag stellen lassen, sondern mehrere, es handelt sich nach Durchsicht der Unterlagen um einen sehr komplexen Fall (Bestechung, Betrug, Beihilfe zum Betrug, Beihilfe zur Steuerhinterziehung). Denken Sie bitte auch an Ihre Mitarbeiter (E…, M…, K…, die sich nachweislich der Beihilfe schuldig gemacht haben). Mit der Unterzeichnung des von Ihnen zugesandten Aufhebungsvertrages ist die Sache für mich aus der Welt. Ich möchte mit diesen kriminellen Methoden nichts zu tun haben und kann Ihnen in Zukunft nur ein anderes Geschäftsgebaren ans Herz legen.“ Damit hatte (mehr …)

Arbeitszeugnis mit richtiger Unterschrift

Dienstag, Dezember 27th, 2011

Um das richtige Arbeitszeugnis gibt es häufig Streit. Ein möglicher Streitpunkt ist auch die richtige Unterschrift, das heißt, wer muss eigentlich als Arbeitgebervertreter unterschreiben. Eine „Vertretung“ ist dann nicht zulässig, wenn schon mit Maschinenschrift der Name des Ausstellers (z.B. Dr. Meyer) vorgegeben ist. Wenn nun jemand anderes unterschreibt, könnte es so aussehen, als wenn sich Dr. Meyer eigentlich vom Inhalt des Zeugnistextes distanziert (so bereits die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 03.08.2005, 4 Ta 153/05). Oft genug gestritten wird auch darum, was eigentlich ein „qualifiziertes“ Zeugnis ist. Ein Arbeitnehmer kann ein Zeugnis verlangen, das die Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthält und zusätzlich Angaben über Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis, also ein qualifiziertes Zeugnis (§ 109 Abs. 1 Satz 3 GewO). Ein Zeugnis darf auch keine geheimen Merkmale oder unklare Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Die Zeugnissprache muss also klar und verständlich sein. Wichtig (mehr …)

Zugang der Kündigung

Dienstag, Dezember 20th, 2011

Immer wieder stellt sich die Frage, ist die Kündigung eigentlich zugegangen, also – wie es juristisch heißt – in den „Machtbereich des Empfängers“ gelangt? Das praktische Problem: Der Arbeitgeber schickt eine fristlose Kündigung durch Übergabe-Einschreiben. Der Postbote trifft die Arbeitnehmerin aber nicht an und hinterlässt einen Benachrichtigungsschein. Da aus diesem Schein natürlich nicht hervorgeht, wer der Absender ist oder worum es (in dem Schreiben) geht, ist dieser Schein natürlich keine ‚Zustellung‘. Holt die Arbeitnehmerin also das Einschreiben nicht bei der Post ab, hat sie die Kündigung nicht erhalten. Kommt es nun zum Prozess (evtl. hat die Arbeitnehmerin durch andere Umstände von ihrer Kündigung erfahren), stellt sich die Rechtsfrage, ob der Zugang der Kündigung „vereitelt“ worden ist. Dies sah das Landesarbeitsgericht Mainz (10 Sa 156/11) nicht so. Nach Auffassung der Richter ersetzt der Einwurf eines Benachrichtigungsscheins nicht den Zugang einer schriftlichen Kündigung. Die Richter ließen auch den Einwand nicht gelten, die Arbeitnehmerin habe den Zugang der Kündigung treuwidrig vereitelt. Denn der Arbeitgeber muss beweisen, dass die Frau mit ihrer fristlosen Kündigung hat rechnen müssen, es also schon vorher Gespräche um den evtl. Kündigungsgrund gegeben hat.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

Verjährung droht

Montag, Dezember 12th, 2011

Viele Arbeitnehmer haben nicht vor Augen, dass ihre Ansprüche verjähren können. Im Arbeitsrecht gilt die Verjährungsfrist von 3 Jahren. Wer also noch Forderungen aus 2008 hat, kann sie bis zum 31.12.2011 gerichtlich geltend machen. So ist z.B. immer wieder ein spannendes Thema, ob noch Rest-Urlaubsansprüche bestehen z.B. wegen längerer Krankheitszeiten oder weil schlicht ’nicht die Zeit war‘, Urlaub zu nehmen. Hier muss dann aber entweder der Arbeitgeber schriftlich erklären, diesen Urlaub auf jeden Fall nachzugewähren oder es sollte wirklich an eine Klage beim Arbeitsgericht gedacht werden, um die Ansprüche feststellen zu lassen.
In Berlin gibt es einen ganz anderen Streit: Mitarbeiter der stadteigenen Betriebe hatten schon 2008 ihre Personalabteilung angeschrieben, dass sie in der BAT-Altersstufen eine unzulässige Altersdiskriminierung sehen und jetzt Bezahlung nach der höchsten Tarifstufe fordern. Auch solche Forderungen müssen noch vor dem 31.12.2011 beim Gericht anhängig gemacht werden.
Übrigens: Neben der Verjährungsfristen sind oft tarifliche Ausschlussfristen zu beachten. Diese gehen vor. Das heißt, Ansprüche müssen in einer bestimmten Zeit (meist 3 bzw. 6 Monate) überhaupt erst schriftlich erhoben worden sein. Wer das vergessen hat, kann sich später nicht mehr auf die – längeren – Verjährungsfristen berufen.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de