Archive for November, 2011

Weihnachtsgeld kann (meistens) nicht gestrichen werden

Freitag, November 18th, 2011

Für die meisten Arbeitnehmer ist der November ein „Schicksalsmonat“. Wird Weihnachtsgeld gezahlt oder hat die Firma das gestrichen? Rechtlich gibt es klare Regeln. Zwar existiert kein gesetzlicher Anspruch auf Weihnachtsgeld, sondern dies sind meist „freiwillige Leistungen“. Gilt ein Tarifvertrag, sind Sorgen unberechtigt. In Firmen ohne Tarifvertrag ist wichtig, was der Arbeitsvertrag aussagt. Steht im Vertrag, dass Weihnachtsgeld als „freiwillige, stets widerrufliche (mehr …)

„interessierter und hochmotivierter Mitarbeiter“

Mittwoch, November 16th, 2011

Die Zeugnissprache ist eine Geheimsprache. Wird attestiert, ein „interessierter und hochmotivierter Mitarbeiter“ gewesen zu sein, spricht dies – zusammen mit einer hervorragenden Note – erst einmal nicht gerade für ein schlechtes Zeugnis. Probleme könnten aber darin liegen, dass es im Text heißt, „wir haben [Herrn XY] als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“. Hieran stieß sich ein Kläger, Mitarbeiter in einem „SAP Competence Center“, weil er in dem „kennen gelernt“ einen versteckten negativen Hinweis sah. Er meinte sogar, der Arbeitgeber bringe „verschlüsselt zum Ausdruck, dass gerade das Gegenteil der jeweiligen Aussage zutreffe“. Darin folgte ihm das Bundesarbeitsgericht nicht (Urteil v. 15.11.2011). Das Gericht meinte vielmehr, die Formulierung (mehr …)

Überstunden mit dem Gehalt abgegolten?

Sonntag, November 13th, 2011

Ist es zulässig, durch Regelungen im Arbeitsvertrag zu vereinbaren, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind? Diese Grundsatzfrage war einmal mehr vom Bundesarbeitgericht zu entscheiden, nachdem ein angestellter Rechtsanwalt für ca. 930 Überstunden innerhalb von 2 Jahren den Betrag von über € 40.000 forderte. Das BAG stellt auch in dieser Entscheidung eindeutig heraus, dass vorformulierte Abgeltungsklauseln im Arbeitsvertrag unwirksam sind. Wenn es also heißt, „Überstunden und Mehrarbeit sind mit der Bruttovergütung abgegolten“, ist eine solche Klausel nicht transparent. Der Arbeitnehmer weiß schlicht nicht, wie viele Überstunden dies in welchem Zeitraum sein sollen. Das Gericht: Der Arbeitgeber kann im Klauseltext eine Zahl aufnehmen oder zumindest eine maximal höchst zulässige Arbeitszeit (nach Gesetz). Aber dennoch führte der Fall des angestellten Rechtsanwalts nicht zum Erfolg. Das BAG meinte, der Anwalt hätte subjektiv auch keine Vergütung erwartet (er hatte selbst argumentiert, diese Überstunden wegen der Aussicht auf eine Partnerschaft erbracht zu haben). Außerdem sei auch nicht bei jeder Tätigkeit (objektiv) eine Vergütung von Mehrarbeit zu erwarten. Gerade bei „Diensten höherer Art“ gäbe es einen solchen (mehr …)

private Nutzung Diensthandy – nicht immer ein Kündigungsgrund

Mittwoch, November 9th, 2011

Kann die private Nutzung eines Diensthandys den Job kosten? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen zu befassen. Die Lufthansa-Tochter LSG Sky hatte in einer Überprüfung der Nutzungszeit von April 2008 bis Januar 2010 festgestellt, dass ca. 60 Angestellte in erheblicher Weise ihr Mobiltelefon zu privaten Zwecken genutzt hatten. Abmahnungen waren nicht erfolgt, obwohl das Unternehmen aufgrund der monatlichen Abrechnungen die Möglichkeit gehabt hätte, die Sachverhalte zu überprüfen. Jetzt kam es zu fristlosen Kündigungen. Das LAG stellte zunächst fest, dass es sich „an sich“ um einen wichtigen Kündigungsgrund handelt, wenn eine Störung im Leistungs- oder Vertrauensbereich in Betracht kommt. Weiter zu prüfen ist (Prognoseprinzip), ob ein Grund vorliegt, der sich auch künftig nachteilig auf das Arbeitsverhältnis auswirkt. Schließlich sind noch in einem zweiten Schritt die Interessen des Arbeitgebers und die des Arbeitnehmers gegenüberzustellen und gegeneinander abzuwägen. Bei seiner Prüfung gelangte das LAG zu dem Schluss, dass die gekündigten Arbeitnehmer unter anderem auch wegen der langjährigen Duldung durch den Arbeitgeber irrtümlich davon ausgehen konnten, das Mobiltelefon zu privaten Zwecken nutzen zu dürfen. Das Gericht verwies darauf, dass der Arbeitgeber zunächst eine Mahnung hätte aussprechen können (LAG Hessen, Urt. v. 25.07.2011 – 17 Sa 1739/10).

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

Unfallversicherung auch bei Schwarzarbeit

Mittwoch, November 2nd, 2011

Jeder abhängig Beschäftigte hat  im Fall eines Arbeitsunfalls Anspruch auf Entschädigung – auch wenn er schwarz gearbeitet hat. Wie Focus Money berichtet, ist nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts ein Arbeitsunfall auch bei Schwarzarbeit zu entschädigen. Abhängig Beschäftigte seien gesetzlich unfallversichert, auch wenn sie illegal tätig gewesen seien, teilte das Gericht am Dienstag in Darmstadt mit. Es entschied zugunsten eines in Frankfurt lebenden Serben, der auf einer Baustelle einen Stromschlag und so schwere Verbrennungen erlitt, dass Gliedmaßen amputiert werden mussten. Die Berufsgenossenschaft hatte eine Anerkennung als Arbeitsunfall abgelehnt, da kein Beschäftigungsverhältnis nachgewiesen werden könne. Dagegen urteilte das Gericht, nach Zeugenaussagen sei davon auszugehen, dass der Mann als abhängig Beschäftigter gearbeitet habe. Er habe einen festen Stundenlohn, Material, Werkzeug und Schutzhandschuhe erhalten. Revision wurde nicht zugelassen.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.gleichbehandlung-hamburg.de