Zahlungsverzug – wie oft den Arbeitgeber anmahnen?

Leider glauben immer noch viele Arbeitnehmer, dass sie den Arbeitgeber vor Erhebung einer Klage auf den ausstehenden Arbeitslohn erst mehrmals „abmahnen“ bzw. zur Lohnzahlung auffordern müssen. Ebenso leider geht immer noch das Märchen um, man müsse 3 x abmahnen, bevor es Ernst wird. Dies stimmt im Arbeitsrecht genauso wenig, wie im allgemeinen Geschäftsleben. Als Besonderheit im Arbeitsrecht gilt, dass im Arbeitsvertrag bereits die Fälligkeit des Arbeitslohns vereinbart wurde; also der Lohn entweder (wenn nichts anderes vereinbart wurde) am letzten Tag des laufenden Monats fällig wird, oder zum Beispiel bei Bauarbeitern zum 15. des nächsten Monats. Dies führt dazu, dass eine Aufforderung zur Lohnzahlung – um den Arbeitgeber in Zahlungsverzug zu setzen (Folge = Zinsen sind geschuldet) – nicht erforderlich ist. Der Arbeitgeber ist automatisch einen Tag nach Fälligkeit im Zahlungsverzug ohne dass eine Anmahnung des ausstehenden Lohnes oder eine Abmahnung erforderlich wäre.Beispiel: Soll der Arbeitslohn laut Arbeitsvertrag am letzten Tag des laufenden Monats gezahlt werden, dann wird der Lohn für den Monat September 2011 am 30.09.2011 fällig. Der Zahlungsverzug tritt automatisch einen Tag später also am 1. 10.2011 ein, wenn der Arbeitgeber nicht den Lohn zahlt.
Von daher kann der Arbeitnehmer sofort – ab Verzugsbeginn – klagen und braucht nicht zur Zahlung nochmals aufzufordern. Übrigens: Beim sog. Annahmeverzugslohn im Kündigungsschutzverfahren muss der Arbeitnehmer ebenfalls nicht den Arbeitnehmer zur Lohnzahlung auffordern; er muss noch nicht einmal ausdrücklich seine Arbeitsleistung anbieten, denn der Arbeitgeber bringt ja durch die Kündigung zum Ausdruck, dass er dem Arbeitnehmer keinen Arbeitsplatz über die Kündigungsfrist hinaus mehr zur Verfügung stellen möchte. (Originalartikel von RA Andreas Martin, leicht überarbeitet)

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

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