Archive for Oktober, 2011

Arbeitgeber muss Verlängerung Elternzeit zustimmen

Montag, Oktober 31st, 2011

Eine Verlängerung der Elternzeit ist – nach Gesetz – nur möglich, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Hat der Arbeitnehmer also eine bestimmte Zeit und die Dauer festgelegt, ist er auf die Zustimmung des Arbeitgebers angewiesen, einen längeren Zeitraum in Anspruch zu nehmen. Die Frage stellt sich allerdings, ob der Arbeitgeber nur einfach „nein“ sagen kann oder bestimmte Gründe nennen muss. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit einem Fall zu beschäftigten, in dem eine Mutter einen solchen Verlängerungsantrag „wegen gesundheitlicher Probleme“ gestellt hatte. Der Arbeitgeber stimmte allerdings der Verlängerung nicht zu und als die Mutter zum eigentlichen Rückkehrtermin nicht erschien, bekam sie eine Abmahnung. Das BAG hielt die Abmahnung nicht für rechtens. Der Arbeitgeber müsse schließlich „nach billigem Ermessen“ entscheiden (BAG Urteil v. 18.10.2011 – 9 AZR 315/10). Weil das Landesarbeitgericht nur pauschal entschieden hatte, der Arbeitgeber sei „frei“ in seiner Entscheidung. geht jetzt der Fall dorthin zurück, um aufzuklären, ob wirklich nennenswerte Gründe vorlagen.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.gleichbehandlung-hamburg.de

 

Sittenwidriger Stundenlohn von € 6,34

Samstag, Oktober 29th, 2011

Ob ein Stundenlohn sittenwidrig ist, entscheidet sich danach, ob ein „auffälliges Missverhältnis“ zur sonst üblichen Vergütung vorliegt („Wucherlohn“). Die selbe Frage stellt sich auch, wenn durch die Arbeitsagentur ein Vermittlungsangebot erfolgt, das der Arbeitslose als unzumutbar ansieht. Einen solchen Fall hatte jetzt das Sozialgericht Berlin zu entscheiden (Beschluss v. 1.09.2010, S 55 AS 24521/10 ER). Die Arbeitsagentur hatte eine Arbeitsgelegenheit angeboten, bei der in Vollzeittätigkeit weniger als € 1.058 brutto, also € 815 netto zu verdienen war (Stundenlohn bei einer 38,5 Std.-Woche von € 6,34). Das Gericht wies darauf hin, dass  – bei durchschnittlicher Arbeitsleistung – nicht das Niveau der Grundsicherung für eine volljährige alleinstehende Person unterschritten werden dürfte. Also kann diese „sittenwidrigen Beschäftigung“ auch nicht erzwungen werden oder bei einer Ablehnung zu Sanktionen der Arbeitsagentur führen. Damit steht fest, dass für Berlin ein Lohn von € 6.34 sittenwidrig ist.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.gleichbehandlung-hamburg.de

Abmahnung statt Kündigung – oder beides?

Freitag, Oktober 28th, 2011

Entschließt sich ein Arbeitgeber, bei einem Fehlverhalten eine Abmahnung auszusprechen, kann er aus dem selben Grund nicht kündigen. Eigentlich eine ‚Binsenweißheit‘, wenn man sich das Prinzip „gelbe“ Karte und „rote“ Karte vor Augen hält. Trotzdem kommt es vor, dass Arbeitgeber zu beiden Mitteln greifen. In einem Fall, der jetzt dem Landesarbeitsgericht Berlin vorlag, ging es – zeitversetzt – um beides. Auf dem Schreibtisch einer Justizangestellte, für strafrechtliche Ermittlungsverfahren zuständig, landete ausgerechnet ein Durchsuchungsbeschluss gegen den Sohn einer Arbeitskollegin. Sofort „schwatze“ sie dies im Haus herum und als der Arbeitgeber dies erfuhr, sprach er eine Abmahnung aus. Aber nicht nur das. Gegen die Angestellte wurde auch ein Strafverfahren eingeleitet und als sie zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung – wegen ihrer Pflichtverstöße – verurteilt wurde, kündigte der Arbeitgeber fristlos und hilfsweise fristgerecht. Das wollte die Angestellte natürlich nicht akzeptieren und zog vor das Arbeitsgericht. Das Landesarbeitsgericht Berlin gab ihr recht (Urteil vom 28.04.2011, Az.: 25 Sa 2684/10). Weil ihr Fehlverhalten schon abgemahnt worden war, hatte der Arbeitgeber erkennen lassen, auf sein Kündigungsrecht zu verzichten. Dann kann er allerdings auch ‚die selbe Geschichte‘ nicht zur Kündigung heranziehen. Allerdings gab das LAG auch den Hinweis, dass die Weitergabe dieser Information sogar für eine Kündigung gereicht hätte.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de 

Erfolgsprämie auch bei Freistellung / Beurlaubung

Mittwoch, Oktober 26th, 2011

Ein Fall aus der 2. Fußball-Bundesliga führt zur Frage, ob nach einer (einseitigen) Freistellung eines Trainers auch die vereinbarte Erfolgsprämie wegfällt. Es ging um den Trainer des SC Paderborn, der für einen bis 30.06.2010 befristeten Vertrag neben einer Grundvergütung zwischen 12.000 und 15.000 EUR monatlich (und einem Dienstwagen) auch Prämien erhalten sollte „für jeden Meisterschaftspunkt, der während der Zugehörigkeit zur 2. Fußball-Bundesliga erzielt wird, sowie für den Aufstieg in die 2. Fußball-Bundesliga“. Insgesamt machte dieser variable Anteil mehr als 25 % des Gesamteinkommens aus. Als der Verein den Trainer freistellte und – gemäß einer Klausel im Arbeitsvertrag zur Freistellung – nur noch das Grundgehalt zahlte, kam es zum Prozess. Das Landesarbeitsgericht Hamm erkannte die Forderung des Trainers an, (mehr …)

Krankheit vor Kündigungsablauf

Dienstag, Oktober 25th, 2011

Es ist allgemein bekannt, dass die Krankenkassen auch dann Krankengeld zahlen müssen, wenn das Arbeitsverhältnis kurz vor dem Ende steht, also kurz vor Ablauf der Kündigungsfrist. Krankengeld wird dann statt Arbeitslosengeld gezahlt, weil man nicht vermittelbar, sondern krank ist. Soweit so klar. Kann aber eine solche ärztliche Bescheinigung („gelber Schein“) ausreichen, wenn sie erst am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses vorliegt, also erst dann die Arbeitsunfähigkeit besteht? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Landessozialgericht in NRW zu beschäftigen. Das Gericht: „Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung (mehr …)

Weihnachtsgeld ist nicht freiwillig, wenn 3 Mal gezahlt

Montag, Oktober 24th, 2011

Wieder einmal musste ein Arbeitgeber durch das Gericht über die „Freiwilligkeit“ beim Weihnachtsgeld belehrt werden. Hat der Arbeitgeber mehrere Jahre in Folge Weihnachtsgeld gezahlt und erst im Jahre 2005 darauf hingewiesen, dies sei eine „freiwillige“ Zahlung, nützt dies nichts. Vor allem kann dieser Arbeitgeber die Zahlung nicht etwa jederzeit einstellen. Als (mehr …)

5 Jahre Gleichbehandlungsgesetz – eine Zwischenbilanz

Samstag, Oktober 22nd, 2011

Am 18. August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Die Aufregung bei den Arbeitgebern war groß. Die Praxis hat inzwischen gezeigt, dass sich die Rechtsprechung auf eine einfache Gesetzesanwendung beschränkt. Für Diskriminierungen bei Bewerbungen bleibt der Schadenersatz im gesetzlichen Rahmen von drei Monatsgehältern. Nicht immer werden aber Benachteiligungen angerkannt. Einen Überblick über die verschiedenen Urteile hierzu geben wir auf der Seite: http://www.gleichbehandlung-hamburg.de/Fachartikel/5%20Jahre%20AGG%20Zwischenbilanz.pdf

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.gleichbehandlung-hamburg.de

Probleme mit dem Nebenjob

Samstag, Oktober 15th, 2011

Wer einen Nebenjob annimmt – und das müssen immer mehr Arbeitnehmer – sollte darauf achten, keine arbeitsrechtlichen Probleme zu bekommen. Im Arbeitsvertrag steht meist, was in solchen Fällen gilt. So kann festgelegt sein, dass der Arbeitgeber jede Nebentätigkeit genehmigen muss. Eine solche Klausel ist auch nach Meinung der obersten Arbeitsrichter zulässig (Bundesarbeitsgericht, Az.: 9 AZR 464/00). Bei einem Verstoß dagegen, kann eine Abmahnung drohen. Der Haupt-Arbeitgeber darf aber eine Nebentätigkeit, die ihm Rahmen liegt, nicht einfach verbieten. Es kommt darauf an, dass der Hauptjob nicht leidet. Wer nachts kellnert, muss auch am nächsten Morgen im Büro noch ‚leistungsfähig‘ sein. Außerdem muss die gesetzliche Höchst-Arbeitszeit von max. 48 Stunden in der Woche beachtet werden. Manchmal gibt es auch Fälle, bei denen die Interessen (mehr …)

Zahlungsverzug – wie oft den Arbeitgeber anmahnen?

Freitag, Oktober 7th, 2011

Leider glauben immer noch viele Arbeitnehmer, dass sie den Arbeitgeber vor Erhebung einer Klage auf den ausstehenden Arbeitslohn erst mehrmals „abmahnen“ bzw. zur Lohnzahlung auffordern müssen. Ebenso leider geht immer noch das Märchen um, man müsse 3 x abmahnen, bevor es Ernst wird. Dies stimmt im Arbeitsrecht genauso wenig, wie im allgemeinen Geschäftsleben. Als Besonderheit im Arbeitsrecht gilt, dass im Arbeitsvertrag bereits die Fälligkeit des Arbeitslohns vereinbart wurde; also der Lohn entweder (wenn nichts anderes vereinbart wurde) am letzten Tag des laufenden Monats fällig wird, oder zum Beispiel bei Bauarbeitern zum 15. des nächsten Monats. Dies führt dazu, dass eine Aufforderung zur Lohnzahlung – um den Arbeitgeber in Zahlungsverzug zu setzen (Folge = Zinsen sind geschuldet) – nicht erforderlich ist. Der Arbeitgeber ist automatisch einen Tag nach Fälligkeit im Zahlungsverzug ohne dass eine Anmahnung des ausstehenden Lohnes oder eine Abmahnung erforderlich wäre. (mehr …)

Prüfungsverfügung vom Zoll – was tun?

Freitag, Oktober 7th, 2011

Meistens im Morgengrauen klingeln unbekannte, aber gut ausgeschlafene Herren an der Haustür. Sie präsentieren eine “Prüfungsverfügung gemäß § 2 ff Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)” und weisen sich durch Dienstausweis aus. Häufig geht es darum, in einer Kette von selbständigen Beschäftigungsverhältnissen als „Auftraggeber“ aufgesucht zu werden, weil einer ihrer Subunternehmer “problematisch” geworden, also seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. Muss ich dafür haften? Ja, lautet die Antwort. Später können dann auch noch die Steuerfahndung und die Deutsche Rentenversicherung auf den Plan treten. Zur Zeit trifft es gerne Branchen wie die Hostessen-, Model- und Promotorenbranche oder Unternehmen, die selbständige IT-Berater bei großen Konzernen einsetzen. Müssen Sie die Herrschaften hereinlassen? Ja. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SchwarzArbG (mehr …)