Archive for September, 2011

Selbstbeurlaubung ein Kündigungsgrund – nicht immer

Montag, September 12th, 2011

Ein interessanter Fall lag dem Arbeitsgericht Krefeld vor. Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer wollte seinen Resturlaub nehmen, was der Arbeitgeber verweigerte. Auch einer Übertragung auf das 1. Quartal des Folgejahres lehnte der Arbeitgeber ab – ohne Gründe zu nennen. Schließlich entschloss sich der Arbeitnehmer zur ‚Selbstbeurlaubung‘, worauf der Arbeitgeber fristlos kündigte. Das Gericht wies darauf hin, dass die eigenmächtige Selbstbeurlaubung grundsätzlich auch ohne vorherigen Ausspruch einer Abmahnung die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen könne. Jedoch gebe es im Kündigungsschutzrecht keine absoluten Kündigungsgründe. Vielmehr sei immer noch zusätzlich in jedem Einzelfall im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung zu prüfen, welches die angemessene Reaktion auf ein Fehlverhalten eines Arbeitnehmers sei. Da im vorliegenden Fall der Kläger bereits seit 18 Jahren beschäftigt (mehr …)

Beurlaubung (Freistellung) nach Kündigung unwirksam?

Montag, September 12th, 2011

Formularmäßige Klauseln in Arbeitsverträgen betreffen auch die ‚einseitige‘ Freistellung bzw. Beurlaubung von der Arbeitsleistung. Solche Klauseln zur Beurlaubung finden sich für den Fall einer Kündigung häufig in Arbeitsverträgen. Dem Landesarbeitsgericht in Frankfurt lag ein solcher Fall vor, bei dem standardmäßig die Beurlaubung unter Fortzahlung der Bezüge vorgesehen war, wenn der Arbeitgeber kündigt. Das Gericht sah hierin eine unzulässige Benachteiligung, weil eine solche Klausel der gesetzlichen Beschäftigungspflicht widerspricht. Wenn – so das Gericht – müsste der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse (an der Nichtbeschäftigung) schon in der Klausel begründen, also nennen (Az.: 16 Sa 1677/10) Immerhin kann der Anspruch auf Beschäftigung notfalls per Einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden, was nicht von vornherein unmöglich sein darf.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

Häufige Fehler als Kündigungsgrund

Sonntag, September 4th, 2011

Können häufige Fehler bei der Arbeit zu einer Kündigung führen? Arbeitsgerichte müssen sich immer öfter mit solchen Fällen beschäftigen, weil Arbeitgeber wegen „qualitativer Minderleistung“ kündigen. Was sich anhört, als wäre dies ohne Weiteres möglich, ist der Praxis natürlich komplizierter. Ein Arbeitgeber muss in diesen Fällen dokumentieren, dass die Arbeit deutlich schlechter erledigt wird, als von anderen Beschäftigten. So ging es in einem Fall, der vor dem Landesarbeitsgericht München spielte darum, dass einer kaufmännischen Angestellten (schon zweimal abgemahnt) vorgeworfen wurde, bei der Erfassung von nationalen und internationalen Frachtdaten häufig die Länderkennzeichen „IRL“ für Irland und „IR“ für den Iran verwechselt zu haben. Dadurch wurden die Lieferscheine falsch bearbeit. Auch soll sie die Fehler vertuscht haben. Der Arbeitgeber warf der Angestellten, die seit 10 Jahren tätig ist vor, es fehle ihr an Motivation und sie handele (trotz ihres Fachwissens) praktisch „vorsätzlich“. Die Münchner Richter (mehr …)

Sperrfrist bei Eigenkündigung?

Sonntag, September 4th, 2011

Immer wieder stellen uns Mandanten die Frage, wann bei Arbeitslosigkeit mit einer Sperre durch die Arbeitsagentur gerechnet werden muss. Das Sozialgesetzbuch III sieht in mehreren Fällen vor, dass eine Sperrzeit verhängt werden kann, wenn ein sog. „versicherungswidriges Verhalten“ vorliegt. Wer also z.B. sein Arbeitsverhältnis selbst kündigt, ohne dafür einen „wichtigen Grund“ zu haben, muss mit einer Sperre rechnen. Ausnahmen sind hier die Eigenkündigung wegen Zahlungsverzug des Arbeitgebers, Umzug des Ehe- oder Lebenspartners oder der Wechsel in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit Aussicht auf Weiterbeschäftigung. Wer eine Kündigung von seinem Arbeitgeber bekommt, muss in der Regel nicht mit einer Sperrfrist rechnen. Auch eine rechtswidrige Kündigung kann „hingenommen“ werden. Es besteht also keine (mehr …)