Archive for August, 2011

Geschäftsführer zurück in den Kündigungsschutz

Sonntag, August 21st, 2011

Wer zum Geschäftsführer ernannt wird, fällt aus dem gesetzlichen Kündigungsschutz heraus. Was aber, wenn vorher schon ein ’normales‘ Arbeitsverhältnis bestanden hat, das nicht ausdrücklich aufgehoben wurde. In einem Fall, der jetzt dem Bundesarbeitsgericht vorlag, ging es um eine typische Situation. Der Kläger, zuvor als kaufmännischer Angestellter beschäftigt, wurde 2008 Bereichsleiter (Head of Corparate Controlling) und in die Geschäftsführung berufen. Schriftlich wurde hierzu nichts vereinbart. Als der Aufsichtsrat die Bestellung aus wichtigem Grund widerrief, wurde das „Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis“ gekündigt. Der Geschäftsführer reichte Klage beim Arbeitsgericht Hamburg ein und meinte, das ursprüngliche Anstellungsverhältnis würde noch bestehen. Die Gericht musste zunächst (mehr …)

Urlaub bei Krankheit rechtzeitig einfordern

Freitag, August 12th, 2011

Krankheit verhindert den Urlaub. Verfällt er aber irgendwann? Was, wenn die Krankheit über das Jahresende (und den Übertragungszeitraum bis 31.03.) hinaus dauert. Im Grundsatz erkennen die Gerichte an, dass dann der (gesetzliche) Mindesturlaub „mitgenommen“ wird in das Folgejahr, weil er eben wegen der Krankheit nicht genommen werden konnte. Doch Vorsicht: Natürlich muss der Anspruch auch ‚angemeldet‘, also geltend gemacht werden – dies wegen der tariflichen Ausschlussfristen (falls ein Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis gilt). Pech hatte also eine Klägerin vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG), die nach ihren Krankheit in den Jahren 2007 und 2008 eben nicht den Anspruch schriftlich eingefordert hatte, sondern erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisse im Februar 2009. Weil in diesem Fall (Beendigung) der Anspruch nur noch in Geld, also als Urlaubsabgeltung erfüllt werden konnte, verwies das Gericht auf die tarifvertraglichen Ausschlussfristen und lehnte den Zahlungsanspruch ab. Ebenso erging es einem Kläger, der von Januar 2005 bis Juni 2008 durchgehend arbeitsunfähig war. Für die Jahre 2005 – 2007 waren insgesamt 90 Urlaubstage bis ins Jahr 2008 übertragen worden und es kamen noch die 30 Tage für 2008 dazu. Weil der (mehr …)

Abfindung – Vorsicht bei Ratenzahlung

Mittwoch, August 3rd, 2011

Ein potentieller Streit mit dem Finanzamt ist, ob eine Abfindung in Raten gezahlt und auf verschiedene Jahre verteilt werden kann. Der Streitpunkt besteht deshalb, weil die Steuerbegünstigung (sog. Fünftelregelung) nur in Anspruch genommen werden kann, bei einer „Zusammenballung“ von außerordentlichen Einkünften (Hinweis: Abfindungen gelten als außerordentliche Einkünfte; durch die Zahlung würde das Gesamteinkommen zu einer höheren Steuerprogression führen). In einem Fall, der jetzt dem Bundesfinanzhof vorlag, war auf eine Gesamtabfindung nach Sozialplan in Höhe von € 77.788 eine Vorauszahlung von € 10.000 im Juni 2005 gezahlt worden. Der Rest wurde nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Januar 2006 ausgezahlt. Das Finanzamt erkannte (mehr …)

Bei grober Beleidigung auch ohne Abmahnung

Dienstag, August 2nd, 2011

Ein Fall vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zeigt, dass bei grober Beleidigung natürlich eine Kündigung auch ohne eine vorherige Abmahnung möglich ist. Der  Arbeitnehmer hatte wiederholt und massiv sexuell anzügliche Bemerkungen über die im Betrieb beschäftigten Frauen gemacht. „Besser eine Frau mit Charakter, als drei Schlampen“ bis hin zu der Behauptung, seine Vorgesetzte habe eine Nacht mit einem Geschäftspartner verbracht, obwohl der eigene Ehemann HIV-positiv sei. Ob er im Vorfeld schon eine Abmahnung (oder nur eine ‚Ermahnung‘) erhalten hatte, blieb im Prozess unklar. Für das Gericht kam es hierauf allerdings nicht an, weil ein Arbeitnehmer bei einem derart starken Fehlverhalten mit einer Kündigung rechnen muss. Auch die Behauptung des Klägers, er hätte zur fraglichen Zeit (mehr …)