Archive for Juli, 2011

Abmahnung – wie reagieren?

Sonntag, Juli 31st, 2011

Wer eine Abmahnung bekommt, kann unterschiedlich reagieren. Eine Gegendarstellung zur Personalakte zu reichen, ist die häufigste Reaktion. Man kann die Abmahnung aber auch auf sich beruhen lassen, etwa wenn ziemlich sicher ist, dass formale Fehler enthalten sind (kein echter Pflichtenverstoß, keine konkrete Aufforderung). Darauf kann auch eine Klage gegen die Abmahnung gestützt werden, also den Arbeitgeber zu verpflichten, die unzutreffende Abmahnung aus der Personalakte zu nehmen. Schließlich kann auch abgewartet werden, ob nach der „gelben“ Karte später auch die „rote“, also die Kündigung folgt. Dann wird im Kündigungsschutzprozess auch die Wirksamkeit einer vorherigen Abmahnung geprüft. Bei der Entfernungsklage (aus der Akte) gibt es keine konkreten Fristen. Allerdings (mehr …)

Kündigung wegen Krankheit

Freitag, Juli 29th, 2011

Ob ein Arbeitnehmer wegen einer Krankheit gekündigt werden kann, ist ein häufiger Streitfall vor den Arbeitsgerichten. Das oberste Gericht hat einen Prüfungskatalog aufgestellt, der in diesen Fällen zu beachten ist. Erste Frage: Zukunftsprognose. Ist bei einem Beschäftigten auch in Zukunft mit häufigen Kurzerkrankungen zu rechnen? Der Arbeitgeber kann in diesen Fällen im Gerichtsverfahren die Ausfalltage der Vergangenheit vortragen, der Arbeitnehmer kann durch ein entsprechendes Attest seines Arztes (von der Schweigepflicht entbinden !) darlegen, dass nicht mehr mit solchen krankheitsbedingten Ausfällen zu rechnen ist (etwa weil eine Bandscheiben-OP durchgeführt wurde o.ä.). Übrigens: Wie viele Tage durch Krankheit ausgefallen sind, ist (mehr …)

Jeder hat Anspruch auf Zeugnis

Sonntag, Juli 24th, 2011

Hat eigentlich jeder Arbeitnehmer Anspruch auf ein Zeugnis? Diese Frage wird immer häufiger gestellt, je mehr „untypische“ Beschäftigungsverhältnisse vorliegen. Klare Antwort: Ja. Egal ob man befristet oder in Teilzeit beschäftigt war oder nur geringfügig (€ 400), ob es sich um eine Probe- oder Leiharbeitsverhältnis (Zeitarbeit) gehandelt hat oder als Praktikant, Volontär, Trainee, Schüler oder Student tätig war. Das Gesetz bestimmt, dass jeder Arbeitnehmer (außer „freie“ Mitarbeiter) Anspruch auf ein Arbeitszeugnis hat (§ 630 BGB, § 73 HGB, § 113 GewO). Das Zeugnis muss übrigens „bei Beendigung“ ausgestellt werden – allerdings sollte dies immer ausdrücklich verlangt werden. Ebenfalls „auf Verlangen“ sollen im Zeugnis auch die Leistungen und „die Führung im Dienst“ bewertet werden. Meistens nützt nur eine einfache Arbeitsbescheinigung („…. war in der Zeit von / bis als …. beschäftigt“) auch wenig. Wenn das Zeugnis nicht rechtzeitig vorliegt, hilft oft, einen Anwalt einzuschalten oder mit diesem sogar sicherheitshalber einen eigenen Text vorzulegen.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.gutes-zeugnis-hamburg.de

Arbeitgeber „verpfiffen“ – Europäischer Gerichtshof hebt Kündigung auf

Donnerstag, Juli 21st, 2011

Eine Berliner Altenpflegerin war fristlos gekündigt worden, weil sie ihren Arbeitgeber „verpfiffen“ hatte. Jetzt gab ihr der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte recht. Sie hatte Strafanzeige wegen besonders schweren Betruges gegen ihren Arbeitgeber Vivantes erstattet und als Begründung angegeben, Pflegebedürftige erhielten keine Pflegeleistung, weil zuwenig Personal eingesetzt würde. Auch die Angehörigen, die für die Kosten aufkommen, würden deshalb betrogen. Der medizinische Kontrolldienst der Krankenkassen hatte die Zustände in dem Altenpflegeheim ebenso als mangelhaft bewertet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied jetzt, dass die Kündigung (mehr …)

Deutscher Kündigungsschutz nur in Deutschland?

Montag, Juli 18th, 2011

Kommt es in ausländischen Konzernen zu Kündigungen in Deutschland, stellt sich immer die Frage, ob nicht die Weiterbeschäftigung im Ausland verlangt werden kann. Aktuell traf es die Beschäftigten der MALEV-Fluggesellschaft in Hamburg, nachdem das Unternehmen entschieden hatte, alle Betriebsstätten in Deutschland aufzugeben. Vertriebstätigkeiten sollten in Zukunft nur noch von Budapest aus erledigt werden. Auch in 2. Instanz verloren die Kläger ihren Kündigungsschutzprozess. Das LAG Hamburg meinte, „der deutsche Gesetzgeber kann einem ausländischen Unternehmen schwerlich arbeitsrechtliche Maßnahmen auferlegen, die sich aus dem nationalen Kündigungsschutzrecht ergeben“ (Urteil v. 11.05.2011 – 5 Sa 1/11). Liest man allerdings die (mehr …)

Schwerbehinderung verschwiegen – kein Rauswurf

Donnerstag, Juli 14th, 2011

Eine Schwerbehinderung zu verschweigen, muss nicht den Job kosten. Zwar sollte man bei einer Bewerbung die Wahrheit sagen, aber was, wenn sich diese als Einstiegshürde erweist? Eine solche Frage hatte jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden. Eine Außendienstmitarbeiterin, die bei einem großen Softwareunternehmen arbeitete, hatte im Einstellungsbogen die Frage nach einer Schwerbehinderung verneint. Als ihr später die betriebsbedingte Kündigung angedroht und eine Abfindung angeboten wurde, informierte sie das Unternehmen über die anerkannte Schwerbehinderung. Das Unternehmen sah sich getäuscht und griff zur Möglichkeit der Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung. Das BAG – wie auch die Vorgerichte – sah die Täuschung nicht (mehr …)

Beleidigung (mehr zu sich selbst gemurmelt) kostet nicht den Job

Mittwoch, Juli 13th, 2011

Das Ärzte-Blatt (12.07.11) meldet Erstaunliches: „Fxxx dich“ kostet nicht den Job. Immerhin hatte ein Oberarzt bei einem heftigen Streit über fachliche Mängel der Assistenzärztin hinterher gerufen: „Leck mich, Fxxx dich“. Zwar hatte die Ärztin schon das Krankenzimmer verlassen, aber – Pech für den Oberarzt – eine Krankenschwester hörte seine (gemurmelte?) Äußerung. Das Sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz sah das als weniger dramatisch an (Az.: 3 Sa 461/10) und meinte, eine Abmahnung tut’s auch. Die Klinik hatte die vulgäre Äußerung zum Anlass für eine fristlose Kündigung genommen, auch wegen der Ausdrücke und dem Ausbruch „vor Patienten“. Das Gericht sah hier in der Tat ein „die Würde der Assistenzärztin verletzendes sexuell bestimmtes Verhalten“, doch der Oberarzt (mehr …)

Nebenbeschäftigung trotz Arbeitslosigkeit

Mittwoch, Juli 13th, 2011

Wer arbeitslos wird, aber vorher eine Nebenbeschäftigung (z.B. auf € 400-Basis) hatte, kann diese ohne Anrechnung fortführen. Diese Regelung steht bereits im Gesetz (§ 141 Abs. 2 SGB III), weil eine Anrechnung auf das Arbeitslosengeld nicht erfolgt, wenn die Nebentätigkeit mindestens 12 Monate vorher schon bestand. Abgestellt wird auf einen Betrachtungszeitraum der letzten 18 Monate vor ALG-Antrag, weil der Nebenjob auch nur sporadisch ausgeübt sein kann. Einen Streitfall bis zum Bundessozialgericht gab es jetzt deshalb, weil ein Arbeitsloser zeitgleich zum 30.06. sogar beide Tätigkeiten verlor – den Hauptjob und die Nebentätigkeit. Als er – bei einem anderen Arbeitgeber – ab (mehr …)