Archive for Juni, 2011

Zeugnis ohne Geheimsprache

Sonntag, Juni 26th, 2011

Es ist allgemein bekannt, dass in Arbeitszeugnissen eine Art „Geheimsprache“ verwendet wird. Dabei geht es nicht allein um offensichtliche Abwertungen, wie „stets bemüht“. Viel entscheidender ist heute, neben der eigentlichen Note, dass die Dankens- und Zukunftsformel aufgenommen wird. Also z.B. der Schlusssatz: „Wir danken für die wertvolle Mitarbeit und wünschen Frau/Herrn XY für die persönliche und berufliche Zukunft alles Gute und weiterhin viel Erfolg.“
Ob Arbeitnehmer einen Anspruch auf Aufnahme dieser so genannten Dankes- und Zukunftsformel in das qualifizierte Zeugnis haben, ist umstritten. Fest steht: fehlt eine solche Formel, kann ein sonst positiver Eindruck entwertet sein. Das berufliche Fortkommen wäre also mindestens gefährdet. Das Arbeitsgericht Berlin meinte z.B., der Arbeitgeber müssen dann darlegen und beweisen, dass Gründe gegen (mehr …)

Alter hat Vorrang bei Sozialauswahl

Dienstag, Juni 21st, 2011

Immer wieder kommt es zu Streitfällen, ob bei einer Sozialauswahl das Lebensalter Vorrang hat vor anderen Auswahlkriterien. In einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln ging es um die konkrete Abwägung: Ist ein 53jähriger Arbeitnehmer ohne Kinder schutzwürdiger als ein 35 Jahre alter Kollege mit Kindern. Das Gericht: „Die im Rahmen der Sozialauswahl zu beachtenden Kriterien (Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung), sind zwar grundsätzlich gleichrangig. Wenn aber ein Arbeitnehmer altersbedingt denkbar schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat, ist das Lebensalter regelmäßig höher zu bewerten als Unterhaltspflichten. In diesem Fall ist daher die Kündigung eines deutlich jüngeren Arbeitnehmers auch dann angezeigt, wenn (mehr …)

Geringfügige Manipulation Zeiterfassung

Montag, Juni 20th, 2011

Eine Manipulation von Zeiterfassungsdaten stellt zwar eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar, die geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Eine verhältnismäßig geringfügige Verletzung kann aber regelmäßig nicht mit einer Kündigung geahndet werden. Eine solche Bagatelle liegt etwa vor, wenn ein Arbeitnehmer einen Auszubildenden anweist, sich für eine einminütige Mitarbeit nicht in das Zeiterfassungssystem einzustempeln. In dem Fall hatte der 58jährige Kläger, seit 1978 in der Autowerkstatt als Monteur beschäftigt, einen Auszubildenden herangezogen, für ca. eine Minute die Verkleidung eines auf der Hebebühne stehenden Autos festzuhalten. Außerdem wies er den Auszubildenden an, sich für diese kurze Zeit nicht in das Zeiterfassungssystem (mehr …)

Bitte vorsichtig streiten – fristlose Kündigung droht

Montag, Juni 20th, 2011

Wer bei einem Streit mit einem Kollegen vor Kunden ohne hinreichenden Anlass die Polizei ruft und zugleich seinen Arbeitgeber beschimpft, muss auch bei langer Beschäftigungsdauer mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Ein solches Verhalten begründet die Gefahr, dass der Arbeitnehmer bei nächster Gelegenheit erneut rücksichtslos seine vermeintlich berechtigten Interessen öffentlichkeitswirksam verfolgt (so das Landesarbeitsgericht Berlin in einer Entscheidung v. 06.05.2011 – 6 Sa 2558/10). In dem Fall geriet der Kläger (seit 9 1/2 Jahren bei den Berliner Verkehrsbetrieben beschäftigt) bei einer Busfahrt mit einem zugestiegenen Kollegen in Streit, stoppte daraufhin den mit Fahrgästen besetzten Bus und rief (mehr …)

Kündigungsschreiben – Übergabe an Ehegatten

Montag, Juni 20th, 2011

Auch an den Ehegatten kann eine Kündigung zugestellt werden und gilt als empfangen. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Fall entschieden, in dem am letzten Tag einer möglichen Kündigung das Kündigungsschreiben nicht der Beschäftigten, sondern deren Ehegatten per Boten – an dessen Arbeitsplatz (!) – zugestellt wurde. Der Ehemann ließ das Schreiben allerdings liegen und reichte es erst am nächsten Tag an seine Frau weiter. Das Gericht sah hier den Ehegatten als „Empfangsboten“ an, weil zu erwarten war, dass er „unter normalen Umständen“ nach Rückkehr in die gemeinsame Wohnung das Schreiben an seine Ehefrau weiterleitet (Urteil v. 09. Juni 2011 – 6 AZR 687/09). Die Entscheidung ist unverständlich, weil es ein allgemeiner Grundsatz im Zivilrecht ist, dass empfangsbedürftige Erklärungen eben dem richtigen Empfänger zu übermitteln sind. Wahrscheinlich war das Gericht nicht von der „Story“ überzeugt.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg

 Fachanwalt für Arbeitnehmer in Hamburg