Archive for Mai, 2011

3 Monate Sperrfrist beim Arbeitsamt

Sonntag, Mai 29th, 2011

Nach einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag stellt sich die Frage „Bekomme ich anschließend Arbeitslosengeld?“. In der Regel ja, aber es gibt natürlich Ausnahmen. So kann die Arbeitsagentur eine Sperrfrist von 3 Monaten verhängen, wenn den Beschäftigten eine „Mitverantwortung“ trifft. Das passiert vor allem, wenn eine fristlose Kündigung ausgesprochen wurde und die Arbeitsagentur natürlich nicht weiß, wer „Schuld“ hat. Also: ersteinmal wird die Sperrfrist verhängt und ein Widerspruch sollte – parallel mit der Klage beim Arbeitsgericht – unbedingt eingelegt werden. Hat dagegen der Arbeitgeber normal „betriebsbedingt“ gekündigt oder ist mit dieser Begründung ein Aufhebungsvertrag geschlossen, kommt die Sperrfrist nicht zum Tragen. Doch Vorsicht: Es darf zu diesem Zeitpunkt kein Grund vorliegen, der eine Kündigung ausschließt, also eine Schwerbehinderung, der Erziehungsurlaub oder das Mandat als Betriebsrat. Wird in solchen Fällen eine Abfindung (mehr …)

Video Beweis unzulässig

Sonntag, Mai 29th, 2011

Ein Düsseldorfer Wirt ertappte zwei „Köbesse“ (Kellner), als sie die Gläser nicht korrekt zapften. Das Duo schaffte es, aus 100 Liter Alt nicht nur 400, sondern bis zu 440 0,25-l-Gläser zu „füllen“. Gegenüber dem Wirt rechneten sie nur die 400 Gläser ab, die Einnahmen für die weiteren 40 Gläser gingen in ihre Tasche.  Beim Prozess vor dem Arbeitsgericht zog das Beweis-Video jedoch nicht: Der Wirt muss die beiden wieder einstellen. Der Düsseldorfer Gastronom hatte zum Prozess eine DVD mitgebracht. In dem Film war zu sehen, wie das Alt aus dem Messinghahn fließt, aber wer genau hinschaut, der sieht: Die Gläser sind nicht ganz voll. Aber die Beweislage war schwierig und ein nicht ganz volles Bierglas lässt sich als Beweismittel schlecht aufheben. Also kam der clevere Wirt auf eine naheliegende Idee und beschloss, den betrügerischen Vorgang aufzuzeichnen. Heimlich ließ er von Fachleuten eine Kamera installieren. Sie war so angebracht, dass sie exakt den Bereich des Zapfhahns und des dort arbeitenden Zapfers im Visier hatte. Keiner der Mitarbeiter wusste von den heimlichen Aufnahmen. Der Wirt prüfte den gesamten (mehr …)

Mobbing Schaden ist versichert

Dienstag, Mai 24th, 2011

Erkrankt ein Arbeitnehmer wegen psychischer oder physischer Belastung am Arbeitsplatz und kann in der Folge den bisherigen Beruf nicht mehr ausüben, stellt sich die Frage, ob eine Krankengeldtageversicherung eintreten muss. Der Streit ist also, ob die Folgen von “Mobbing”-Handlungen zu einer versicherten Arbeitsunfähigkeit führen. Nach vielen Ablehnungen durch die Instanzgerichte hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) für Klarheit gesorgt. Da die Definition der “Arbeitsunfähigkeit” an die konkrete berufliche Situation anknüpft, kann die Versicherungsgesellschaft nicht verlangen, den Arbeitsplatz oder das Arbeitsumfeld zu wechseln oder arbeitsrechtliche Schritte einzuleiten. Die Versicherung, die argumentiert hatte, es läge nur eine “konfliktbedingte Unverträglichkeit” vor, hat also die Krankheit (durch Mobbing) hinzunehmen und muss das Krankgentagegeld zahlen. (BGH v. 09.03.2011 – IV ZR 137/10)

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg

Muss ich im Urlaub erreichbar sein?

Donnerstag, Mai 19th, 2011

Vor der Urlaubszeit stellen sich viele Beschäftigte die Frage: Kann mich mein Chef auch im Urlaub anrufen? Muss ich erreichbar sein, jedenfalls im Notfall? Die klare Antwort des Arbeitsrechtlers lautet: Nein. Schon im Jahr 2000 hat diese Frage das Bundesarbeitsgericht (BAG) beantworte. Sogar „freiwillige“ Absprachen zur Erreichbarkeit im Urlaub sind nicht bindend. Bekanntlich geht es hier auch um „echte“ oder „gewünschte“ Freiwilligkeit. Grundsätzlich – so die Richter – ist dem Arbeitnehmer „uneingeschränkt zu ermöglichen, anstelle der Arbeitsleistung die ihm aufgrund des Urlaubsanspruchs zustehende Freizeit selbstbestimmt zu nutzen“. (Az.: 9 AZR 405/99). Schließlich hat der Arbeitgeber es vorher in der Hand zu entscheiden, ob er den beantragten Urlaub gewährt oder den Urlaubswunsch etwa wegen dringender betrieblicher Belange ablehnt. Auch kann nicht etwa eine Vereinbarung getroffen werden, in der sich der Arbeitnehmer verpflichtet, den Urlaub abzubrechen und die Arbeit wieder aufzunehmen. Das wäre ein Verstoß gegen das Bundesurlaubsgesetz. Was also tun, wenn im Urlaub trotzdem das Handy klingelt? Praktisch gesehen gibt es ja eine Mailbox und dann kann jeder selbst entscheiden, ob man den Urlaub wirklich unterbrechen lässt. Übrigens kann arbeitsrechtlich gesehen sogar verlangt werden, den Urlaubstag nachgewährt zu bekommen.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg

Abfindung für Jüngere kann abweichen

Mittwoch, Mai 18th, 2011

Darf eine Abfindung bei Jobverlust für jüngere Beschäftigte niedriger ausfallen oder liegt darin eine unzulässige Diskrimierung des (jungen) Alters? Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 12. April 2011 zu beantworten. In dem Fall gab es im Betrieb einen Sozialplan. Darin war – durchaus üblich – vorgesehen, dass bei den gekündigten Mitarbeitern bis zum 29. Lebensjahr 80 Prozent, bis zum 39. Lebensjahr 90 Prozent und ab dem 40. Lebensjahr 100 Prozent eines Bruttomonatseinkommens für die Abfindung berücksichtigt wurden. Der Kläger sah darin eine unzulässige Benachteiligung. Das Gericht bestätigte aber diesen Sozialplan. Die Begründung: Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen Unterschiede machen,  weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten haben eine Anschlussbeschäftigung zu finden als jüngere.
Natürlich heißt das nicht, dass deshalb jede „Ungleichbehandlung“ in einem Sozialplan hinzunehmen ist. In jedem Fall sollte Rat von einem Anwalt eingeholt werden. Auch die Frage, wie eine Teilzeitbeschäftigung – bei früherer Vollzeittätigkeit – bewertet wird, ist ein typischer Streitpunkt bei Abfindungen.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg

Fachanwalt für Arbeitnehmer in Hamburg

Zeugnis muss erteilt werden

Mittwoch, Mai 18th, 2011

Ist das Arbeitsverhältnis beendet, muss der Arbeitgeber ein Zeugnis ausstellen. Dieses muss aber auch tatsächlich beim Arbeitnehmer ankommen. Vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz spielte jetzt ein Fall, dass der Arbeitgeber vorher zur Ausstellung eines Zeugnis verurteilt wurde, dieses aber nie bei dem Beschäftigten ankam. Das Arbeitsgericht forderte einen Nachweis der Übersendung, den der Arbeitgeber aber nicht erbringen konnte. Das Gericht: „Geht das Zeugnis auf dem Postweg verloren, so muss der Arbeitgeber notfalls ein neues ausstellen und sichergehen, dass der Mitarbeiter das Schriftstück abholen kann.“ Andernfalls – so der Richterspruch – droht dem Arbeitgeber ein Zwangsgeld oder gar Zwangshaft. Das Gericht stellt klar: „Der Mitarbeiter hat einen Anspruch auf das Zeugnis. Der Arbeitgeber muss das ihm Zumutbare tun, um diesen Anspruch zu erfüllen.“

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg


www.gutes-zeugnis-hamburg.de